Gesetz
Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erwägt, die Rechtsmittelstreitwerte zu erhöhen. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte, bewerten das Vorhaben und bitten um Ihre Rückmeldungen bis zum 15. August 2025.
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