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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission bis November 2025.

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EU-Telework-Regulierung: Zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation

Die Europäische Kommission hat am 25. Juli 2025 die zweite Phase der EU-Sozialpartnerkonsultation für eine Regulierung von Telework und einem Recht auf Nichterreichbarkeit eingeleitet. Über uns können Sie sich bis zum 26. September 2025 in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

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Urteil

Aktuelle Urteile zur Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

Aktuelle Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ermöglichen die rechtssichere Errichtung von dauerhaft mitbestimmungsfreien SE sowie den Austausch der Komplementärin in einer KG durch eine mitbestimmungsfreie SE. Wir stellen Ihnen die Urteile online zur Verfügung.

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EU-Richtlinie "Algorithmisches Management am Arbeitsplatz"

2026 will die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zum "Algorithmischen Management am Arbeitsplatz" einbringen, der restriktive Vorgaben zum Arbeitsschutz enthalten soll. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, sich in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

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Q&A der EU-Kommission zur KI-Kompetenz gemäß KI-Verordnung

Das KI-Büro der EU-Kommission hat nun Fragen und Antworten zu Artikel 4 der KI-Verordnung veröffentlicht, um die Pflichten für Arbeitgeber zu konkretisieren. Wir stellen Ihnen eine Übersetzung des englischen Originals zur Verfügung.

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Position

Grenzüberschreitenden Personaleinsatz erleichtern

Die bürokratischen Vorschriften bei Dienstreisen, Entsendungen und mobiler Arbeit im Ausland belasten Unternehmen unverhältnismäßig. In unserem Positionspapier liefern wir konkrete Vorschläge, wie europarechtliche Regelwerke flexibler gestaltet werden können.

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Position

Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission

Unter dem Motto „Eine ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union“ hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das erste Arbeitsprogramm ihrer zweiten Amtszeit vorgelegt. Mit einer Bewertung des Arbeitsprogramms 2025 analysiert die vbw die Ziele und Planungen der EU-Kommission.

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KI-Schulungspflichten und verbotene KI-Praktiken

Die KI-Verordnung (AI Act) verbietet ab dem 02. Februar 2025 bestimmte KI-Praktiken und verpflichtet die Unternehmen, ihren Mitarbeitern KI-Kompetenz zu vermitteln. Wir klären auf, ob Arbeitgeber nun umfassende KI-Schulungen durchführen müssen.

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Position

EU-Verbraucherpolitik – BusinessEurope veröffentlicht Positionspapier

Der europäische Industrie- und Arbeitgeberdachverband BusinessEurope hat seine Anforderungen an die EU-Verbraucherpolitik für die kommenden fünf Jahre in einem Positionspapier zusammengefasst. Wir stellen Ihnen das Dokument zur Verfügung.

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