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Recht

EU-Recht

Datenschutz EU, EU Arbeitszeit-Richtlinie, Bürokratieabbau und Kaufrecht Europa sind nur einige der relevanten Themen im Handlungsfeld EU-Recht. Die vbw unterstützt Sie dabei mit Positionen, Publikationen, Veranstaltungen und Informationen.

Position

Quality Jobs Act

Mit dem Quality Jobs Act der EU-Kommission drohen Restriktionen für Arbeitgeber beim flexiblen Arbeitseinsatz. In unserem Positionspapier begründen wir, warum wir solche Belastungen ablehnen und empfehlen eine Reihe konstruktiver Maßnahmen.

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Veröffentlichungen der EU-Kommission

Legislativ-Vorschläge, Mitteilungen, Strategien und Konsultationen – wir informieren Sie über relevante Veröffentlichungen der EU-Kommission für den Zeitraum von April bis Mai 2026.

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Geplante Erleichterungen bei der A1-Bescheinigung - Vorläufige Trilogeinigung

Unterhändler von Europäischer Kommission, Rat der EU und Europäischem Parlament (EP) haben am Abend des 22. April 2026 eine vorläufige Einigung im Trilog zur Verordnung EG/883/2004 und EG/987/2009 erzielt. Sie soll dem Vernehmen nach wichtige Erleichterungen bei der A1-Bescheinigung bringen.

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Verschlechterungsverbote im EU-Recht präzisieren

Verschlechterungsverbote (non-regression clauses) in EU-Richtlinien können zum Problem werden. Um hier keinen Ansatzpunkt für Missbrauch zu bieten, müssen sie präzise formuliert werden. Wir empfehlen zu diesem Thema das Positionspapier unseres Dachverbandes BDA.

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28. Regime – Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zu den Plänen einer einheitlichen EU-Rechtsform für KMU Stellung bezogen. Wir stellen Ihnen das Dokument online zur Verfügung.

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Gesetz

Strengere EU-Regeln für politische Werbung

Am 10. Oktober 2025 sind strengere Regeln für politische Werbung in Kraft getreten. Alle politischen Anzeigen müssen nun eindeutig als solche gekennzeichnet sein und darüber informieren, wer wie viel dafür bezahlt hat.

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Position

Grenzüberschreitenden Personaleinsatz erleichtern

Die bürokratischen Vorschriften bei Dienstreisen, Entsendungen und mobiler Arbeit im Ausland belasten Unternehmen unverhältnismäßig. In unserem Positionspapier liefern wir konkrete Vorschläge, wie europarechtliche Regelwerke flexibler gestaltet werden können.

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Position

Arbeitsprogramm 2025 der EU-Kommission

Unter dem Motto „Eine ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union“ hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das erste Arbeitsprogramm ihrer zweiten Amtszeit vorgelegt. Mit einer Bewertung des Arbeitsprogramms 2025 analysiert die vbw die Ziele und Planungen der EU-Kommission.

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