Veröffentlichungen der EU-Kommission

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis November 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Veröffentlichung des Arbeitsprogramms 2027 verschoben

Die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms 2027 der EU-Kommission, die ursprünglich für den 20. Oktober angekündigt war, wurde auf den 04. November verschoben.

Stärkung von Frontex bei Rückführungen

Die EU-Kommission will die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) stärken und ihre Rolle bei Rückführungen ausbauen. Die ständige Reserve soll schrittweise auf 30.000 Beamtinnen und Beamte wachsen, davon 17.000 in einer neuen Grenz- und Rückkehrreserve. Das eigene Personal der Agentur soll sich verdoppeln und die Technik verbessert werden. Drittstaaten sollen bei Rückführungen unterstützt werden, sofern ein Abkommen mit dem jeweiligen Staat besteht. Eine Schnelleinsatztruppe soll Krisen an den Außengrenzen rasch bewältigen, und ein Online-Beobachtungszentrum soll Inhalte in sozialen Medien auswerten, die für die Grenzsicherheit relevant sind. Parallel schlägt die EU-Kommission eine Verordnung zur Digitalisierung der Rückkehrverfahren vor.

Neuer Rahmen für Klimaresilienz in der EU

Die EU-Kommission hat einen Rahmen für Klimaresilienz vorgelegt. Nach ihren Angaben sind für die Anpassung an den Klimawandel Investitionen von rund 70 Mrd. EUR pro Jahr nötig. Das vorgeschlagene Klimaresilienzgesetz legt einen gemeinsamen Referenzpfad für die Erderwärmung fest: Demnach könnte sich die Welt bis 2030 um 1,5 °C, bis 2050 um 2 °C und bis 2100 um 3 °C erwärmen, jeweils gegenüber dem vorindustriellen Niveau. Die Mitgliedstaaten können auf dieser Grundlage künftige Klimarisiken bewerten. Ein einziger nationaler Strategieplan soll zudem die Planungspflichten vereinfachen.

Rede zur Lage der Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16. September 2026 ihre Rede zur Lage der Union gehalten. Das Leitmotiv der Rede lautet: Die Union sei so stark wie nie und zugleich so gefährdet wie nie. Die Ankündigung einer „assoziierten EU-Mitgliedschaft“ Kanadas war der Dreh- und Angelpunkte und überlagerte die angekündigten Instrumente in den unterschiedlichen Politikfeldern. Damit sendete von der Leyen starke geopolitische Signale. Wie eine assoziierte Mitgliedschaft rechtlich umgesetzt und im Detail ausgestaltet werden kann, ist jedoch unklar.

Verknüpft wird diese Initiative mit Maßnahmen, die alle auf eine stärkere Unabhängigkeit der EU ausgerichtet sind, sei es wirtschaftlich, militärisch, technologisch oder bei der Energieversorgung. Wichtige Themen sind u.a. die Rohstoff-Kooperation, der Pakt gegen Gold-Plating, Vorhaben zur Genehmigungsbeschleunigung, das Bankenpaket und die härtere Tonart gegenüber China. Auch die Sicherheitsrisiken durch KI werden adressiert. An den Klimazielen soll ausdrücklich nicht gerüttelt werden.

EU-Rat und Parlament

Beim Treffen des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober rückte die Wettbewerbsfähigkeit ganz nach oben auf die Agenda. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und die Einigung des Rates zum Marktintegrationspaket sind in den Schlussfolgerungen verankert. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gab es keinen Durchbruch. Die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kürzungen würden überproportional Wettbewerbsfähigkeit und Forschung treffen. Eine Einigung ist frühestens im Dezember möglich. In der Handelspolitik gegenüber China will die EU deutlich schärfer auftreten: Ein neues, schnelles Gegenmaßnahmen-Instrument ist geplant, das länderneutral formuliert ist. Die EU-Kommission soll danach handeln können, der Rat kann dies nur mit qualifizierter Mehrheit stoppen. Für die Ukraine werden ab dem Jahreswechsel zusätzlich rund 70 Mrd. Euro benötigt, die Finanzierung ist noch offen.

Am 01. Juli hat Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.