Bayerische Unternehmen behaupten sich mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb. Um diese Position weiter auszubauen, benötigen sie wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch ein zukunftsfähiges Wirtschaftsrecht in Bayern, in Deutschland und in Europa. Die vbw engagiert sich für die bayerischen Unternehmen unter anderem in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, kollektiver Rechtsschutz, Compliance und Unternehmensstrafrecht.
Das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Nun unternehmen die Koalitionsfraktionen am 17. März 2023 einen zweiten Anlauf. Wir informieren über die Details.
MehrIn einem eventuellen Vermittlungsverfahren sind Änderungen des geplanten Hinweisgeberschutzgesetzes möglich. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat in einem Papier zusammengefasst, welche Anpassungen notwendig sind.
MehrDas Bundeswirtschaftsministerium hatte am 29. November 2022 die öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket eingeleitet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat nun dazu eine Stellungnahme erarbeitet, wir stellen sie Ihnen online zur Verfügung.
MehrDie Europäische Kommission verklagt Deutschland und sieben weitere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof, da sie die Whistleblower-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt haben.
MehrAm 10. Februar 2023 hat das Plenum des Bundesrates dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht zugestimmt. Das Gesetz tritt damit vorerst nicht in Kraft.
MehrAm 02. Februar 2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den legislativen Initiativbericht zur Revision der europäischen Betriebsräterichtlinie (2009/38/EC) verabschiedet. Dieses Vorhaben zielt auf eine deutliche Verschärfung der bestehenden Richtlinie.
MehrZum 23. Dezember 2022 wurde die Handelsregisterverordnung angepasst, um den Schutz der personenbezogenen Daten von Unternehmensvertretern zu stärken.
MehrZu Beginn des Jahres 2023 sind zahlreiche Gesetzesänderungen und auch neue Gesetze in Kraft getreten. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
MehrIn dem Referentenentwurf werden die in der Verordnung vorgenommenen Einstufungen als lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtung um weitere Bereiche ergänzt. Wir bitten um Anmerkungen bis zum 05. Dezember 2022.
Mehr