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RechtsprechungsDatenbank: Report für das zweite Quartal online
Die Berichte für das zweite Quartal 2024 sind jetzt in unserer Datenbank online verfügbar. Sie können dort auf aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht zugreifen und sich eine persönliche Übersicht zusammenstellen.
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Abschlussbericht der Politikwerkstatt Mobile Arbeit
Das Bundesarbeitsministerium hat den Abschlussbericht der Politikwerkstatt Mobile Arbeit veröffentlicht. 2023 diskutierten in der Politikwerkstatt viele verschiedene Stakeholder. Die Teilnehmer vertraten Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und große Unternehmen, u.a. auch die Büromöbelindustrie.
Mehr Gesetz
Formerleichterungen für den Nachweis von Arbeitsverträgen
Die Bundesregierung hat sich auf Formerleichterungen für Arbeitsverträge im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) geeinigt. Wir stellen Ihnen den Wortlaut der Änderungen zur Verfügung und erläutern die Inhalte.
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Empfehlungen des Bundesarbeitsministeriums für mobile Arbeit
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht Empfehlungen für „gute hybride Bildschirmarbeit“, insbesondere im Homeoffice. Die Empfehlungen sind nicht verbindlich, können aber als Hilfestellung für die Arbeitsorganisation dienen.
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Fußball-Europameisterschaft und Arbeitsrecht
Unabhängig davon, ob Arbeitnehmer im Homeoffice oder im Betrieb tätig sind, gelten während der Fußball-Europameisterschaft die üblichen arbeitsrechtlichen Regeln. Überschneiden sich Arbeitszeit und Spiele, können betrieblich individuelle Regelungen getroffen werden.
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Arbeitszeitrecht
Das deutsche Arbeitszeitrecht und die aktuelle Rechtsprechung zur Zeiterfassung sind vor allem mit Blick auf die Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. Die vbw hat daher ihre Forderungen an einen modernen und wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen für die Arbeitszeit kompakt zusammengefasst.
Mehr Merkblatt
Update: Kurzarbeit in Unternehmen
In der aktualisierten Version des Merkblatts finden Sie detaillierter Informationen dazu, wann ein Betrieb im Sinne der Regelungen zum Kurzarbeitergeld vorliegt.
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Erwerbsmigration: Papierlose Übermittlung der Vorabzustimmung durch die Bundesagentur
Ab Juli 2024 können Arbeitgeber die Vorabzustimmung der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Erwerbsmigration digital einholen. Wir informieren Sie über die Vorgehensweise für eine Teilnahme am papierlosen Verfahren.
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Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte
Seit dem 05. Juni 2024 liegt der Kabinettsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und weiterer prozessualer Regelungen vor. Wir informieren über die wesentlichen Inhalte und stellen Ihnen eine Synopse für den Download zur Verfügung.
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Hinweis zu möglicherweise nicht ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Wir möchten Sie auf möglicherweise nicht ordnungsgemäße Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) hinweisen, die aktuell vermehrt im Umlauf sind. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.
Mehr Urteil
Bundesgerichtshof: Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. April 2024 entschieden, dass die Inflationsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen pfändbar ist. Der BGH hat dabei aber nicht alle Fragen geklärt.
Mehr Position - Entwurf
Arbeitszeitrecht
Wir aktualisieren unsere politischen Forderungen zum Arbeitszeitrecht und bitten Sie um Rückmeldung bis zum 17. Mai 2024.
Mehr Vorlage/Muster
Ablehnung von Corona-Verdienstausfallentschädigungen
Infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2024 werden derzeit alle Anträge auf Verdienstausfallentschädigung für Fälle symptomloser Infektionen abgelehnt. Wir erläutern, wann sich eine genauere Prüfung der Bescheide lohnen kann.
Mehr Information
Muster-Hinweisschreiben zum Urlaubsverfall
Nicht genommener gesetzlicher Urlaub kann nur verfallen, wenn der Arbeitgeber auf den drohenden Verfall hingewiesen hat. Mit unserem aktualisierten Muster können Sie Ihrer Hinweisobliegenheit nachkommen.
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vbw Arbeitskreis Arbeitsrecht
Im Rahmen des vbw Arbeitskreises Arbeitsrecht haben Mitarbeiter*innen der vbw Mitgliedsverbände die Gelegenheit, sich zu arbeitsrechtlichen Themen und Erfahrungen aus ihrer Beratungspraxis auszutauschen.
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Keine Narrenfreiheit im Fasching
Der Fasching setzt arbeitsrechtliche Regelungen nicht außer Kraft. Wir haben für Sie zusammengefasst, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten müssen.
Mehr Position
Kein Ausgleich für arbeitsfreie Feiertage
Immer wieder kommt die Forderung auf, Feiertage nachzuholen, die auf ein Wochenende fallen. Wir erläutern, warum es dafür weder Bedarf noch Spielräume gibt.
Mehr Tool
Rechentool für den Mindestlohn
Aufgrund des Mindestlohngesetzes müssen die Arbeitgeber überprüfen, ob sie ihren Mitarbeitern einen ausreichenden Stundenlohn zahlen. Wir haben hierfür ein Rechentool entwickelt.
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Bund-Länder-Kommission zur Verbandsklage im Arbeitsrecht
Eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz berät über die Möglichkeit von Verbandsklagen im Arbeitsrecht. Wir stellen Ihnen die ersten Vorschläge online zur Verfügung und bitten um Rückmeldung bis zum 20. Dezember 2023.
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Verfassungsbeschwerde zu Nachtarbeitszuschlägen – BDA-Stellungnahme
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der tariflichen Vergütung für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit. Wir stellen Ihnen die Rückmeldung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an das Gericht zur Verfügung.
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Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der tariflichen Vergütung für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit. Wir bitten betroffene Unternehmen und Verbände um Input für eine Stellungnahme bis zum 23. November 2023.
Mehr Position
Mobile Arbeit und Homeoffice
Mobile Arbeit und Homeoffice sind Teil der modernen Arbeitswelt, allerdings benötigen die Unternehmen Flexibilität in der Entwicklung und Anpassung ihrer Büroarbeitskonzepte. Unser Positionspapier appelliert an den Gesetzgeber, die arbeitsrechtliche Freiheit aufrechtzuerhalten.
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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte hat konkrete Vorschläge für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. Wir fassen die geplanten Neuerungen zusammen und stellen das offizielle Grundlagenpapier online zur Verfügung.
Mehr Merkblatt
Freiwillige Praktika von Schüler*innen unter 15 Jahren
Konkrete Einblicke in die Arbeitswelt sind ein wichtiger Baustein der Berufsorientierung. Wir haben die wesentlichen Informationen zur rechtssicheren Durchführung von Praxiskontakten von Unter-15-Jährigen („Schnupperpraktika") in einem Merkblatt für Sie zusammengefasst.
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Bericht über die Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht über die Umsetzung der EU-Fahrpersonalrichtlinie (2002/15/EG) vorgelegt. Sie entspricht § 21a im deutschen Arbeitszeitgesetz. Eine Stellungnahme ist bis zum 07. Juli 2023 möglich.
Mehr Vorlage/Muster
Musterbetriebsvereinbarung – Fahrtkostenzuschuss DeutschlandJobTicket
Unsere Mustervereinbarung regelt die Bezuschussung der Fahrtkosten der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Betriebsstätte als zusätzliche Leistung zum Entgelt ohne Entgeltumwandlung.
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Geschäftsgeheimnisgesetz in der Praxis
Die neue Handreichung der BDA gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlich relevanten Regelungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes und bietet Hilfestellungen bei der praktischen Umsetzung im Unternehmen.
Mehr Datenbank
RechtsprechungsDatenbank inklusive dem aktuellen Quartalsreport
In unserer RechtsprechungsDatenbank finden Sie alle aktuellen arbeitsrechtlichen Urteile. Zusätzlich können Sie sich Ihren RechtsprechungsReport individuell zusammenstellen.
Mehr Vorlage/Muster
Muster – Ergänzungsvertrag zur Einführung von Kurzarbeit
In Betrieben ohne Betriebsrat kann die Kurzarbeit durch eine vertragliche Zusatzvereinbarung mit dem Arbeitnehmer eingeführt werden. Ein entsprechendes Musterformular finden Sie am Artikel zum Download.
Mehr Position
Flexibilisierung der Personalarbeit
Damit Unternehmen die aktuellen Wirtschaftskrisen erfolgreich bewältigen können, bedarf es umfangreicher Maßnahmen zur Flexibilisierung der Personalarbeit. Ein moderner Rechtsrahmen muss die notwendigen Spielräume schaffen, damit die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückkehren kann.
Mehr Leitfaden
Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung
Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung stehen Arbeitgeber im Unternehmensalltag häufig vor arbeitsrechtlichen Herausforderungen. Unser Leitfaden erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie alle relevanten Formalitäten und Richtlinien.
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