Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Bank- und Finanzdienstleistungen, Forschung und Innovation, Grenzen und Sicherheit, Institutionelle Angelegenheiten, Klimaschutz, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lebensmittelsicherheit sowie Umwelt und Verkehr hinzugekommen.

Der Zeitplan für neue Initiativen der EU-Kommission beinhaltet aktuell alle neuen Vorlagen bis März 2025. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission wurde am 11. Februar 2025 veröffentlicht. Ein erstes Strategiepapier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU wurde mit dem Wettbewerbsfähigkeits-Kompass am 29. Januar 2025 veröffentlicht. Zwei Omnibus-Pakete zur Vereinfachung, der Clean Industrial Deal und der Aktionsplan für bezahlbare Energie sollen am 26. Februar vorgestellt werden.

Am 30. Januar 2025 startete unter dem Vorsitz der Kommissionspräsidentin ein Strategischer Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie . Auf Grundlage der Diskussionen soll Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas bereits bis 05. März 2025 einen Aktionsplan erstellen.

Die vbw hat ihre Forderungen an die neue Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier formuliert. Es muss schnellstmöglich die Arbeit an der Umsetzung dieser Punkte beginnen, damit die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt und nicht dauerhaft hinter die USA und China zurückfällt.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Polen hat seit dem 01. Januar 2025 den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Arbeitsprogramm der polnischen Ratspräsidentschaft trägt den Titel "Sicherheit, Europa!" und legt seinen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit in all seinen Dimensionen. Auch die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die Vertiefung des Binnenmarkts und der Klimaschutz bei gleichzeitiger Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen stehen auf der Agenda der Polen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.