Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Mai 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

AccelerateEU – Maßnahmenpaket zur Energieversorgung

Der Nahostkonflikt verursacht der EU Mehrkosten von 24 Milliarden Euro bei Energieimporten. Die EU-Kommission reagiert darauf mit dem Maßnahmenpaket AccelerateEU. Das Paket kombiniert kurzfristige Soforthilfen mit strukturellen Maßnahmen gegen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Konkret sieht die EU-Kommission eine Koordinierung nationaler Maßnahmen zur Wiederbefüllung von Gasspeichern und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Kraftstoffen vor. Eine neue Beobachtungsstelle für Kraftstoffe soll Produktion, Importe, Exporte und Lagerbestände im Verkehrssektor überwachen.

Zum Schutz von Verbrauchern und Industrie sind gezielte Einkommensstützungsregelungen, Energiegutscheine, eine Senkung der Verbrauchsteuern auf Strom für einkommensschwache Haushalte sowie ein befristeter Beihilferahmen vorgesehen. Bis zum Sommer will die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Elektrifizierung mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Industrie, Verkehr und Gebäude vorlegen.

Darüber hinaus setzt die Kommission auf drei Hebel: vollständige Umsetzung geltender Rechtsvorschriften und zügiger Abschluss der Verhandlungen über das europäische Netzpaket, schnelles Repowering bestehender Anlagen wie Offshore-Windparks und Wasserkraftwerke sowie einen neuen Legislativvorschlag zu Netzentgelten und Steuern, der Strom geringer besteuern soll als fossile Brennstoffe.

„One Europe, One Market"

Die EU-Kommission hat zudem mit dem Strategiepapier „One Europe, One Market" einen Fahrplan mit 42 Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts vorgelegt, der bis Ende 2027 umgesetzt werden soll. Kernstück des Plans ist die Möglichkeit eines Europas der zwei Geschwindigkeiten für den Binnenmarkt.

Die Ankündigung entspricht den Prioritäten, die die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026 (Der Moment der Unabhängigkeit Europas) vorgestellt hatte.

EU-Rat und EU-Parlament

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf eine neue EU-Schutzmaßnahme für den Stahlsektor geeinigt, die ab 01. Juli 2026 die seit 2018 geltende Regelung ablöst. Kernelemente sind zollfreie Kontingente von 18,3 Millionen Tonnen jährlich für 30 Stahlproduktkate­gorien sowie ein Außerkontingent-Zollsatz von 50 Prozent, ergänzt durch eine „Melt & Pour"-Anforderung zur besseren Rückverfolgbarkeit der Lieferkette.

Der Europäische Rat hat unter dem Titel „Ein Europa, ein Markt” eine neue Wettbewerbsagenda verabschiedet, die bis spätestens Ende 2027 umgesetzt werden soll. Im Zentrum stehen die Themenbereiche Binnenmarkt, Vereinfachung, Energie, Industriebeschleunigung und Investitionen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.