Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Sozialpaket gegen Armut und für Inklusion

Die EU-Kommission hat ein Sozialpaket verabschiedet, dass eine EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, einen Vorschlag für eine Empfehlung des EU-Rates zur Bekämpfung von Wohnraumausgrenzung sowie zwei Mitteilungen zur Kinderarmut und zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen umfasst. Die Strategie setzt auf drei Prioritäten: hochwertige Arbeitsplätze, wirksamen Zugang zu Dienstleistungen und koordinierte Maßnahmen gegen Armut. Die Europäische Garantie für Kinder wird gestärkt und soll den Zugang zu Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Mentoring verbessern. Für Menschen mit Behinderungen plant die EU-KOM die europaweite Einführung eines Behindertenausweises sowie eine Allianz für unabhängiges Leben.

Vereinfachungspaket zur Entwaldungsverordnung (EUDR)

Die EU-Kommission hat ein Vereinfachungspaket zur überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgelegt, die am 30. Dezember 2026 in Kraft tritt. Durch die geplanten Vereinfachungen sollen die jährlichen Compliance-Kosten im Vergleich zur ursprünglichen Verordnung um rund 75 Prozent sinken.

Das Paket umfasst drei wesentliche Elemente: Erstens wurden ein aktualisierter Leitfaden sowie FAQ veröffentlicht, die Präzisierungen zu E-Commerce, Geolokalisierung und zur vereinfachten Sonderregelung für Kleinst- und Kleinunternehmen enthalten. Zweitens liegt ein Entwurf eines delegierten Rechtsakts vor, der den Produktumfang anpasst. Neu aufgenommen werden unter anderem löslicher Kaffee und Palmölderivate, während bestimmte Produkte wie Leder, runderneuerte Reifen und Verpackungsmaterialien von der Verordnung ausgenommen werden sollen. Zu diesem Entwurf läuft noch bis zum 01. Juni 2026 eine öffentliche Konsultation. Drittens wurde ein aktualisierter Durchführungsrechtsakt verabschiedet, der ein überarbeitetes Informationssystem mit einem vereinfachten Anmeldeformular für Kleinst- und Kleinunternehmer sowie einer freiwilligen Gruppierungsfunktion einführt.

EU-Rat und EU-Parlament

EU-Parlament und EU-Rat haben bereits letzte Woche eine politische Einigung zur Reform der Verordnung 883/2006 über die Koordinierung der sozialen Sicherheit erzielt. Ein Kernpunkt des Kompromisses sind Erleichterungen bei der A1-Bescheinigung. Die Einigung muss noch im Parlament und Rat förmlich angenommen werden.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.