Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Das Industriebeschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act – IAA) wurde am 04. März 2026 vorgestellt und setzt erstmals EU‑weite Vorgaben, um öffentliche Beschaffung und staatliche Förderprogramme stärker auf CO₂‑Reduktion und europäische Wertschöpfung auszurichten. Es definiert Low‑Carbon‑ und Made‑in‑EU‑Anforderungen für zentrale Industriesektoren wie Stahl, Zement, Aluminium, Pkw und Netto‑Null‑Technologien, mit der Möglichkeit, weitere energieintensive Branchen später einzubeziehen. Für strategische Sektoren wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarenergie und kritische Rohstoffe werden strengere Regeln für große ausländische Direktinvestitionen eingeführt. Drittstaaten, mit denen ein Freihandelsabkommen oder eine Zollunion besteht oder die Vertragsparteien des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sind, gelten als Unionsursprung ("Union origin"). Der Vorschlag umfasst zudem schnelle Genehmigungsverfahren und die Einführung von sogenannten „Industrial Accelerator Areas“.

Die EU-Kommission und die Schweiz haben ein umfassendes neues Abkommen unterzeichnet, das bestehende Binnenmarktregelungen aktualisiert und die Zusammenarbeit u. a. bei Lebensmittelsicherheit, Strommarkt, Gesundheit und Kohäsionsbeiträgen erweitert. Parallel dazu hat die Kommission die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens angekündigt, nachdem Argentinien und Uruguay es ratifiziert haben.

Die Ankündigung entspricht den Prioritäten, die die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026 (Der Moment der Unabhängigkeit Europas) vorgestellt hatte.

Weitere Informationen

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.