Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Wettbewerb, Klimaschutz, Energie sowie Justiz und Grundrechte hinzugekommen.

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis September 2025. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat kürzlich ihre Strategie für Start-ups und Scale-ups präsentiert, die ein innovationsfreundliches Umfeld, bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Unterstützung bei Marktakzeptanz und Expansion, Talentförderung sowie verbesserte Infrastrukturzugänge umfasst. Zudem wurde eine neue Strategie für den Schwarzmeerraum vorgestellt, die Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz in Zusammenarbeit mit angrenzenden Staaten wie der Ukraine, Moldau und Georgien vorantreiben soll.

Der EU-Rat hat die Flexibilisierung der CO2-Flottengrenzwerte für 2025 bestätigt, wodurch eine dreijährige Verrechnung zur Zielerreichung ermöglicht wird. Schließlich hat der Rat seine allgemeine Ausrichtung zur Vereinfachung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) festgelegt, sodass die Trilog-Verhandlungen beginnen können.

Unsere Analyse und Bewertung des Arbeitsprogramms 2025 der EU-Kommission finden Sie hier . Darüber hinaus hat die vbw ihre Kernforderungen an die neue Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier zusammengefasst.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Am 01. Juli 2025 wird Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernehmen. Diese ist Teil einer Dreier-Präsidentschaft mit gemeinsamem Programm, die auch Polen (erstes Halbjahr 2025) und Zypern (erstes Halbjahr 2026) umfasst.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.