Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Im Rahmen des Aktionsplans für bezahlbare Energie hat die EU-Kommission Initiativen vorgestellt, um Investitionen in grüne Energie zu fördern, Energiepreise für Privatkunden zu senken sowie die Entwicklung und den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (SMR) zu unterstützen.

Die EU-Kommission hat zudem die Gleichstellungsstrategie 2026–2030 vorgestellt, die einen nichtlegislativen Rahmen mit Maßnahmen zu Entgeltgleichheit, wirtschaftlicher Teilhabe, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, gleichberechtigten Arbeitsbedingungen sowie inklusiver Bildung setzt und Mitgliedstaaten sowie Parlament zur Unterstützung dieser Ziele aufruft.

Der Industrial Accelerator Act (IAA), der bereits letzte Woche präsentiert wurde, zielt auf die Stärkung der industriellen Wertschöpfung in der Union, die Entwicklung grüner Leitmärkte und die Verringerung strategischer Abhängigkeiten ab und umfasst hierfür neue Beschaffungs‑ und Förderkriterien mit Low‑Carbon‑ und Union‑Origin‑Vorgaben, besondere Genehmigungspflichten und EU-Wertschöpfungskriterien für große ausländische Direktinvestitionen sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren in ausgewiesenen Industriebeschleunigungsgebieten (IMAAs).

Die Ankündigung entspricht den Prioritäten, die die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026 (Der Moment der Unabhängigkeit Europas) vorgestellt hatte.

Weitere Informationen

Der Rat der Europäischen Union hat die im Trilog erzielte Einigung zur Anpassung des Europäischen Klimagesetzes bestätigt, einschließlich der Festlegung eines verbindlichen Zwischenziels von minus 90 Prozent Netto‑Treibhausgasemissionen bis 2040 sowie der begrenzten Nutzung internationaler CO₂‑Zertifikate ab 2036 in nicht vom EU‑ETS erfassten Sektoren. Darüber hinaus umfasst das Maßnahmenpaket die Verschiebung der Einführung von ETS 2 auf 2028 sowie die Einrichtung eines zweijährlichen Fortschrittsberichts mit der Möglichkeit einer Überprüfung des 2040‑Ziels.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.