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Themen und Services/Recht/EU-Recht

Letzte Aktualisierung: 28. August 2025

Information

Veröffentlichungen der EU-Kommission

Kontakt
Dr. Manuel Schölles
Leiter des Verbindungsbüros Brüssel
Telefon +49 (0) 89-551 78-301 Mobil +49 (0) 172-837 89 61

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Auswahl aktuell laufender Konsultationen finden Sie unten im Download. Neue Umfragen sind in den Bereichen Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Energie sowie Wettbewerb hinzugekommen.

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Dezember 2025. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für das erste Paket des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorgelegt, der sich auf fast zwei Billionen Euro beläuft. Ein zweites Paket wird am 03. September 2025 präsentiert. Details zum neuen EU-Haushalt finden Sie hier.

Die Europäische Union und die USA haben am 21. August 2025 eine Gemeinsame Erklärung zur Politischen Einigung im Zollstreit veröffentlicht. Detaillierte Informationen dazu haben wir Ihnen hier bereitgestellt.

Am 10. September 2025 wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union (State of the European Union – SOTEU) halten.

Unsere Analyse und Bewertung des Arbeitsprogramms 2025 der EU-Kommission finden Sie hier . Darüber hinaus hat die vbw ihre Kernforderungen an die Kommission in einem Zehn-Punkte-Papier zusammengefasst.

Weitere Informationen zu EU-Rat und EU-Parlament

Am 01. Juli 2025 hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernehmen. Diese ist Teil einer Dreier-Präsidentschaft mit gemeinsamem Programm, die auch Polen (erstes Halbjahr 2025) und Zypern (erstes Halbjahr 2026) umfasst. Das Programm der dänischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox.

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