Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Mai 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Die EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, koordinierte Vorkehrungen zur Sicherstellung der Öl- und Erdölversorgung zu treffen, insbesondere durch Nachfragereduzierung im Verkehrssektor und den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen. Im Verteidigungsbereich genehmigte sie ein 1,5-Milliarden-Euro-Programm im Rahmen von EDIP (Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie) sowie das neue Pilotinstrument AGILE (115 Millionen Euro) zur schnelleren Entwicklung disruptiver Verteidigungstechnologien wie KI, Quantentechnologie und Drohnen. Daneben veröffentlichte sie Leitlinien zur Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie ein Arbeitsdokument zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors, das Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion über den gesamten Gebäudelebenszyklus skizziert.​​​​​​​​​​​​​​​​

Die EU-Kommission hat bereits in der vorvergangenen Woche einen Vorschlag für „EU Inc." (28. Regime) vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen optionalen, einheitlichen und vollständig digitalen Unternehmensrahmen, der es Gründern ermöglichen soll, innerhalb von 48 Stunden und für weniger als 100 Euro ein Unternehmen in der gesamten EU zu gründen. Ziel ist es, die bisherige Fragmentierung durch 27 nationale Rechtssysteme und zahlreiche Unternehmensformen zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Start-ups und Scale-ups zu stärken sowie Investitionen, Talente und Wachstum im Binnenmarkt zu fördern. Dies soll unter anderem durch vereinfachte Insolvenzverfahren, EU-weite Aktienoptionspläne und erleichterte Kapitalaufnahme erreicht werden.

Die Ankündigung entspricht den Prioritäten, die die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026 (Der Moment der Unabhängigkeit Europas) vorgestellt hatte.

Weitere Informationen

Der Europäische Rat hat unter dem Titel „Ein Europa, ein Markt” eine neue Wettbewerbsagenda verabschiedet, die bis spätestens Ende 2027 umgesetzt werden soll. Im Zentrum stehen die Themenbereiche Binnenmarkt, Vereinfachung, Energie, Industriebeschleunigung und Investitionen.

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.