Wirtschaftspolitisches Monitoring des Bundeshaushalts

Die Ampel-Regierung ist letzten Endes an haushaltspolitischen Fragen gescheitert. Dabei ging es weniger darum, wie letzte Lücken im Bundeshaushalt 2025 geschlossen werden könnten, sondern um eine ganz grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob Probleme mit neuen Schulden gelöst werden sollen, oder mit Hilfe einschneidender Reformen. Bemerkenswert ist dabei, dass der Investitionsbedarf als solcher in vielen Bereichen gar nicht streitig war.

Der Bundeshaushalt ist zu konsumlastig – Deutschland braucht strukturelle Reformen

Natürlich hilft es nicht weiter, sich an Symptomen abzuarbeiten. Eine gute Haushaltspolitik gelingt nur, wenn Ausgangspunkt und Richtung klar definiert werden. Um als Land wettbewerbsfähig und als Staat finanziell handlungsfähig zu bleiben, sind strukturelle Reformen etwa am Arbeitsmarkt oder im Gesundheitswesen ebenso unerlässlich wie der umfassende Abbau von Bürokratie, zu hohen Steuern und staatlichen Lenkungseingriffen in die Wirtschaft.

Dazu will diese Studie einen Beitrag leisten. Sie zeigt, dass der Bundeshaushalt schon zu lange und auch in der Finanzplanung deutlich zu stark auf Konsum ausgerichtet ist.

Bei Zukunftsausgaben wird viel geplant, aber zu wenig eingesetzt

Deutlich wird auch, dass in der Haushaltsplanung des Bundes zu Recht schon seit längerem auf die Zukunft ausgerichtete Positionen stark an Gewicht gewinnen – klimapolitische Ziele, Digitalisierung, Mobilitätswende und Verteidigung sind nur einige der Felder, die die Studie in diesem Zusammenhang näher analysiert. Allerdings wird viel geplant, aber zu wenig erledigt: Die vorgesehenen Mittel werden nur teilweise eingesetzt und können damit auch nicht die gewünschten Impulse für Wohlstand und Wirtschaft entfalten.

Mit Strukturreformen Kräfte freisetzen, verstärkt Zukunftsthemen finanzieren

Wir brauchen Bereitschaft zu Strukturreformen, die wirklich Kräfte freisetzen. Für
Zukunftsthemen notwendige Haushaltsmittel dürfen wir nicht kürzen, sondern müssen
sie auch entsprechend ausgeben.

Vor Schuldendebatten Haushalt sortieren und konsolidieren

Und wir dürfen uns nicht in Schuldendebatten verzetteln, sondern müssen den Haushalt sortieren und Konsolidierungspotenziale heben. Erst dann ergibt es Sinn, zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen künftige Generationen heutige Ausgaben mitfinanzieren sollten, die als Investition in die Zukunft auch in ihrem Interesse sind.