Bundeshaushalt fit machen

Die Ampel-Regierung ist letztlich an der Frage gescheitert, wie Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann und welche Rolle der Staatshaushalt dabei spielen sollte. Das zeigt, wie wichtig es ist, die Haushaltspolitik in den richtigen Rahmen zu stellen, also die wirtschaftlichen und sozialen Säulen unserer Gesellschaft insgesamt leistungsfähig zu halten.

Ausgabendisziplin, Wachstumsorientierng, Generationengerechtigkeit

Das gelingt nur, wenn die öffentlichen Ausgaben trotz des demografischen Wandels beherrschbar bleiben, eine dynamische Wirtschaft für neue Einnahmeperspektiven sorgen kann und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen generationengerecht erfolgt.

Reformbereitschaft, Sparsamkeit und Investitionsorientierung

Das setzt Bereitschaft zu strukturellen Reformen ebenso voraus wie den Willen, Staatsaufgaben und -ausgaben auf ihre Notwendigkeit einerseits und die Effizienz bei der Zielerreichung andererseits zu hinterfragen und bei Bedarf entschlossen umzusteuern. Außerdem liegt es auf der Hand, dass dadurch und durch den so ermöglichten Wachstumskurs deutlich mehr öffentliche Mittel etwa für Investitionen und Bildung einsetzbar werden müssen – andere Länder um uns herum machen das besser.

Deutschland braucht einem haushaltspolitisch klaren Kurs

Deutschland braucht bald eine handlungsfähige und reformwillige Bundesregierung, die haushaltspolitisch einen klaren Kurs fährt. Lange Hängepartien und neue Unsicherheiten dürfen wir uns nicht leisten.