Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht

Tarifautonomie fördert die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Bayern und Deutschland.

Wir wollen die Tarifautonomie wahrnehmen, um interessengerechte, differenzierte und wettbewerbsfähige Tarifverträge für die Branchen zu ermöglichen. Die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit umfasst neben der positiven auch die negative Koalitionsfreiheit, also die Möglichkeit, sich bestehenden Koalitionen nicht anzuschließen, bestehende Tarifverträge nicht anzuwenden oder einen Tarifträgerverband zu verlassen.

Tarifautonomie zunehmend gefährdet

Dieses Recht wird zunehmend infrage gestellt. In der Öffentlichkeit werden immer wieder neue Wege diskutiert, um Arbeitgeber von staatlicher Seite unter Druck zu setzen, sich der Tarifbindung anzuschließen.

Tarifautonomie funktioniert nur bei einem Kräftegleichgewicht der Tarifvertragsparteien. Eine zu Lasten der Arbeitgeber ausufernde Rechtsprechung und eine geänderte Streikkultur der Gewerkschaften stören die Arbeitskampfparität. Zusätzlich ergeben sich auch für lediglich mittelbar betroffene Branchen zum Teil hohe Schäden durch Streiks in anderen Branchen. Dies zeigt eindrücklich der immer wieder zu Tage tretende Tarifkonflikt im Schienenverkehr.

Arbeitskampfrecht muss gesetzlich geregelt werden

Unser rechtsstaatliches Demokratie- und Gewaltenteilungsprinzip erfordert eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts. Wir treten für ein kodifiziertes Arbeitskampfrecht ein, um die Grundsätze der Arbeitskampfparität und Verhältnismäßigkeit sicherzustellen und die tarifliche Friedenspflicht vor jeder Beeinträchtigung zu schützen.