Anforderungen an eine moderne Tarifpolitik

Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie obliegt die kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen den Tarifvertragsparteien: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften verhandeln – Betriebe und Arbeitnehmer entscheiden im Rahmen der Koalitionsfreiheit, ob sie Tarifverträgen unterfallen oder nicht.

Ziel einer erfolgreichen Tarifpolitik ist es, langfristig krisensichere Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort Bayern und Deutschland zu bewahren und neu zu schaffen. Hierzu zählt auch, die Tarifautonomie als wesentlichen Baustein der sozialen Marktwirtschaft und Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu erhalten und vor zunehmenden staatlichen Eingriffen zu schützen, wie

• der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, oder
• der Möglichkeit zur Nutzung gesetzlicher Öffnungsklauseln nur bei Tarifbindung.

Angespannte wirtschaftliche Lage

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Ursachen sind das schwache und risikobehaftete außenwirtschaftliche Umfeld, die weiterhin hohen Zinsen und die im Vergleich zu den Vorjahren noch hohe Inflation. Die Konjunktur schwächelt und strukturelle Standortprobleme gehen zulasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zusätzlich reißen die geopolitischen Konflikte nicht ab. Die deutschen Unternehmen sind zu hohen Kosten und überbordender Bürokratie ausgesetzt. Weitere Belastungen der Unternehmen sind zu vermeiden, Entlastungen sind überfällig.

Neuer tarifpolitischer Weg nötig

Wir müssen daher insbesondere in der aktuellen Situation einen neuen tarifpolitischen Weg einschlagen, der die Bindung an den Flächentarifvertrag stärkt und dafür sorgt, dass er eine Heimat für alle Unternehmen bietet, vom KMU bis zum Großunternehmen. Erforderlich ist eine moderne Tarifpolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit starren und immer komplexeren Tarifverträgen und einengenden Regulierungen kann dies nicht gelingen.

Gebote und Hemmnisse einer Tarifpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähige und wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen mit sicheren und attraktiven Arbeitsplätzen in Deutschland und in Bayern – das muss unser gemeinsames Ziel als Tarifvertragsparteien sein. Wir zeigen in unserem Positionspapier die Gebote und Hemmnisse hierfür auf.