Die Bayerische Staatsregierung will kommunale Verpackungssteuern verbieten. Das ist richtig und begrüßenswert: Schon heute unterliegt die Abfall- und Kreislaufwirtschaft umfassender und komplexer Regulierungen. Zusätzliche Belastungen sind weder angemessen, noch führen sie zu relevantem Mehrwert beim Thema Nachhaltigkeit.
Ressourcenverbrauch verringern und Abfall vermeiden: Dazu steht die Wirtschaft. Engagiert und flächendeckend entwickelt sie Geschäftsmodelle und Systeme, die diesen Zielen gerecht werden. Dies gelingt aber nicht von heute auf morgen. Um Tempo zu gewinnen, muss die öffentliche Hand in erster Linie Regelwerke vereinfachen.
Das Verpackungsteuer-Verbot sei ein Eingriff in die kommunale Finanzhoheit, kritisieren manche Kommunalpolitiker. Die vbw Position Vom Irrweg Verpackungsteuer zu modernen Standortkonzepten legt dar, weshalb die Verpackungsteuer mehr Schaden anrichtet als nützt. Hilfreicher als zusätzliche Steuern sind kooperative Lösungen, die Kommunen und Betriebe gemeinsam vor Ort entwickeln.
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