Steuerpolitik für Wachstum und Chancen

Das Steueraufkommen in Deutschland liegt nach jüngsten Prognosen mit bald über einer Billion Euro auf einem noch nie erreichten Niveau. Allerdings stehen dem höheren Aufkommen steigende Preise gegenüber – und die strukturelle Wachstumsschwäche stellt auch das Aufkommen selbst in Frage. Größere staatliche Handlungsspielräume setzen neben einem sorgsameren Umgang mit Steuermitteln vor allem eine höhere wirtschaftliche Wachstumsrate voraus.

Das deutsche Steuerrecht bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus

Beidem steht allerdings das Steuerrecht selbst als massive Investitions- und Wachstumsbremse im Weg: Die Steuerlasten sind zu hoch, steuerliche Vorschriften sind unüberschaubar kompliziert, die Steuerbürokratie ist zu teuer und engt Unternehmen wirtschaftlich deutlich stärker ein als in vielen anderen Ländern.

Anforderungen an eine steuerpolitische Wachstumsagenda

Deutschland braucht eine steuerpolitische Wachstumsagenda. Eine solche Politik setzt auf wettbewerbsgerechte Steuertarife und schafft bessere steuerliche Investitions- und Innovationsbedingungen. Dazu gehört es, die Unternehmensteuern auf 25 Prozent abzusenken, Abschreibung und Verlustverrechnung zu modernisieren und Forschung steuerlich wettbewerbsgerecht zu fördern. Substanzlasten im Steuerrecht müssen abgebaut werden, ebenso wie allzu komplexe Vorschriften und Steuerbürokratie. Zu Letzterem kann und muss auch die Digitalisierung einen erheblichen Beitrag leisten.

Steuerpolitik für Wachstum und Chancen braucht breite Mitwirkung

Eine Steuerpolitik für Wachstum und Chancen verlangt neben diesen zentralen Aspekten eine Fülle an weiteren Schritten, die aus dem derzeitigen Dickicht an einengenden und lähmenden Vorschriften herausführen. Das setzt entschlossene politische Führung, konstruktive Mitarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft und eine auf mehr unternehmerische Freiheit ausgerichtete öffentliche Auseinandersetzung voraus. Auf die Mitwirkung der vbw kann die Politik dabei zählen.