Arbeitsanreize stärken – Bürgergeld reformieren

Die vbw fordert, dass eine neue Bundesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Konzept für die grundlegende Neuausrichtung des Transfersystems aus Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag vorlegt. „In dem aktuellen System bestehen Fehlanreize, die die Menschen von der Aufnahme einer Beschäftigung abhalten. Unter dem Strich muss sich Arbeit wieder lohnen. Dabei muss das Prinzip `Fördern und Fordern´ konsequent gestärkt werden“, betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt bei der Begrüßungsrede zu unserem Kongress „Arbeitsanreize stärken – Bürgergeld reformieren".

Gutachten zur Neuausrichtung von Bürgergeld und Grundsicherung

Wie eine solche Reform ausgestaltet werden kann und welche Grundsätze hierbei zu beachten sind, skizzierte Professor Ronnie Schöb von der FU Berlin, der für die vbw ein Gutachten erstellt hat. So gilt es zum Beispiel, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern und einheitliche Einkommensbegriffe und Anrechnungsregeln zu nutzen. Zudem sollte eine zentrale Anlaufstelle für Hilfebedürftige geschaffen werden. Die Studie ist steht hier zur Verfügung.

Diskussion: Arbeitsanreize stärken – Bürgergeld reformieren

In der abschließenden Podiumsdiskussion bestand unter den Teilnehmer*innen von CSU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Freie Wähler Einigkeit, dass ein Reformbedarf in der Grundsicherung besteht. Unterschiede zeigt sich in den Einschätzungen zum notwendigen Umfang der Reformen. Hier reichte die Bandbreite der Ideen von weiteren Anpassungen am Bürgergeld, z. B., um Schwarzarbeit einzudämmen, über eine Rückkehr zur Hartz-IV-Systematik bis hin zu einem kompletten Systemwechsel.

Teilnehmer*innen der Veranstaltung:

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw
• Prof. Dr. Ronnie Schöb, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, FU Berlin
• Max Straubinger MdB, CSU
• Bernd Rützel MdB, Bundestagskandidat, SPD
• Frederik Ostermeier, Bundestagskandidat, Bündnis 90 / Die Grünen
• Dr. Lukas Köhler MdB, Bundestagskandidat, FDP
• Otto Bußjäger, stv. Landrat, Bundestagskandidat, Freie Wähler
• Mike Schier, Stellvertretender Chefredakteur, Münchner Merkur