Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
Themen und Services/Soziale Sicherung/Rente + bAV

Letzte Aktualisierung: 07. Juni 2022

Information

Gesetz zur Rentenanpassung 2022

Kontakt
 Beate Neubauer
Beate Neubauer
CSR / Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, Alterssicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Gesundheitswirtschaft, FKS+
Telefon +49 (0)89-551 78-534 +mobil+ +49 (0)173-573 89 22

Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 das Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung in 2./3. Lesung angenommen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet folgende gesetzlichen Neuregelungen:

  • Wiedereinsetzung des Nachholfaktors
  • Glättung der Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors im Zeitablauf
  • Bereinigung eines statistischen Revisionseffekts bei den beitragspflichtigen Entgelten
  • Veränderung der Rentenanpassung durch eine Umstellung auf eine Anpassung nach Mindestsicherungsniveau
  • Streichung der zugesagten Sonderzahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung
  • Gewährung eines Zuschlags für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner ab dem 01. Juli 2024
  • Festlegung der Rentenanpassung zum 01. Juli 2022

Nach dem Gesetzentwurf steigen die Renten zum 01. Juli 2022 um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten.

Bewertung

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in Summe kritisch zu sehen. Zwar ist die Reaktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors sinnvoll, jedoch wird diese durch die angestrebte Bereinigung des statistischen Revisionseffekt schlussendlich nahezu wirkungslos bleiben.

Die angedachte Rücknahme des Effektes durch die Revision der beitragspflichtigen Entgelte führt faktisch zu einer Anhebung des Mindestsicherungsniveaus. Durch die Änderungen müssen die Renten künftig rund zwei Prozent höher ausfallen, um das gesetzliche fixierte Mindestsicherungsniveau zu erreichen.

In der Konsequenz bleiben sowohl der Beitragssatz- als auch der Nachhaltigkeitsfaktor ab 2023 bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode wirkungslos. Da diese Faktoren nicht dämpfend auf die Rentenanpassung wirken, kommt es zu zusätzlichen Belastungen der Beitragszahler.

Abzulehnen ist auch, dass die im Zuge des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes vorgesehenen Sonderzahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung für die Jahre 2022 bis 2025 nun gestrichen werden sollen. Die Mittel sollen nun für das angedachte Bürgergeld verwendet werden, somit werden die Beitragszahler in der Rentenversicherung für die Finanzierung des Bürgergeldes herangezogen – das ist klar abzulehnen.

Ebenfalls sollte der geplante Zuschlag für den Bestand der Erwerbsminderungsrenten unterbleiben. Auf eine Verbesserung für den Bestand der Erwerbsminderungsrenten wurde zu Recht bei den zahlreichen Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner in den vergangenen Jahren verzichtet, weil viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand noch von Vorteilen bei der Leistungsberechnung profitieren, die für den Rentenneuzugang nicht mehr gelten. Zudem führt der Zuschlag laut Referentenentwurf zu Mehrausgaben von 2,6 Milliarden Euro und wird damit den Rentenbeitragssatz zusätzlich nach oben treiben.

Gesetz

Gesetzentwurf Rentenanpassung 2022

Gesetz

Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Arbeit und Soziales