Jahresgutachten 2024 des Sachverständigenrates für Integration und Migration

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sein 15. Jahresgutachten mit dem Titel „Kontinuität oder Paradigmenwechsel? Die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre“ veröffentlicht. Das Gutachten analysiert die empirische und politische Entwicklung in den Bereichen Migration und Integration der vergangenen fünf Jahre und identifiziert Handlungsbedarf.

Kernforderung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Kernforderung besteht in der raschen Umsetzung der neuen Regelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Der Sachverständigenrat bemängelt, dass die Umsetzung zu bürokratisch und langsam erfolge und fordert, neue Regelungen verständlicher und praxisnäher zu gestalten.

Weitere Forderungen des Sachverständigenrates

Der Sachverständigenrat betrachtet den „Spurwechsel“, der im Rahmen des Chancenaufenthaltsrechts ermöglicht wurde, kritisch. Es ermöglicht Personen mit Duldung, die einer Beschäftigung nachgehen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu beantragen. Der Sachverständigenrat argumentiert, dass die Trennung zwischen Asyl- und Erwerbszuwanderung aufrechterhalten werden soll, da ansonsten die Grenzen verschwimmen. Dies könnte zu einem Anstieg irregulärer Einreisen führen.

Darüber hinaus wird die Wohnsitzauflage als integrationshemmend bewertet. Geflüchtete sollen so auf die Kommunen verteilt werden, dass ihre Bedürfnisse und Kompetenzen besser zu den konkreten Lebensumständen und Beschäftigungsbedingungen vor Ort passen.

Ebenfalls sollen Anerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das gilt insbesondere für ausländische Fach- und Lehrkräfte zur Fachkräftesicherung in Bildungseinrichtungen.

Zuletzt begrüßt der Sachverständigenrat die Reform des Staatsangehörigenrechtes, die Mehrstaatigkeit grundsätzlich ermöglicht, kritisiert jedoch die Weitergabe der doppelten Staatsangehörigkeit an folgende Generationen.

Position der vbw zur Integration von Geflüchteten

Die vbw teilt nicht alle Handlungsprämissen und Folgerungen des Sachverständigenrates, sieht in dem Jahresgutachten aber einen wichtigen Impuls für die weiterführende Diskussion. Die Position der vbw zur Integration von Geflüchteten finden Sie hier.

Das ausführliche Jahresgutachten des Sachverständigenrates finden Sie unter diesem Link (PDF).