Veröffentlichungen der EU-Kommission

In der Vorbereitungsphase und nach Veröffentlichung der Gesetzgebungsvorschläge führt die Europäische Kommission Konsultationen durch. Eine Übersicht aktuell laufender Konsultationen finden Sie hier .

Der Zeitplan der EU-Kommission für neue Initiativen umfasst derzeit alle Vorlagen bis Juli 2026. Diesen stellen wir Ihnen im Download-Bereich zur Verfügung.

Mitteilung zur europäischen Säule sozialer Rechte

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur europäischen Säule sozialer Rechte verabschiedet und dabei drei Handlungsfelder benannt, die aus ihrer Sicht besondere Aufmerksamkeit verdienen. Zum einen will die Kommission das Armutsrisiko in der EU senken und startet dazu die erste Konsultationsphase mit den Sozialpartnern, um Menschen mit erheblichen Beschäftigungshemmnissen besser in den Arbeitsmarkt einzubinden. Zum anderen richtet sie eine neue Arbeitsgruppe ein, die sich mit den Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt befassen soll. Darüber hinaus plant die Kommission unter anderem den bereits angekündigten Quality Jobs Act, einen Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze.

Überprüfung des Emissionshandels (ETS I)

Die EU- Kommission hat ihre Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (ETS I) vorgestellt und dabei mehrere zentrale Anpassungen vorgeschlagen. So wird der lineare Reduktionsfaktor, also die jährliche Absenkung der Emissionsobergrenze, für den Zeitraum 2031 bis 2035 auf 3,7 Prozent und für 2036 bis 2040 auf 1,7 Prozent aktualisiert. Zusätzlich sollen bis zu zwei Prozent hochwertige internationale Gutschriften zugelassen werden. Die neu geschaffene „Bank für industrielle Dekarbonisierung“ wird mit 100 Milliarden Euro ausgestattet, wobei die Mitgliedstaaten künftig verpflichtet sind, 50 Prozent ihrer nationalen ETS-Einnahmen in die Dekarbonisierung der vom Emissionshandel erfassten Sektoren zu investieren. Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten soll über das Jahr 2030 hinaus fortgeführt, dabei aber stärker an Investitionen gekoppelt werden. Für Sektoren, die unter das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) fallen, wird der Ausstieg aus der kostenlosen Zuteilung bis 2038 gestreckt. Darüber hinaus sieht die Überprüfung vor, dauerhafte CO2-Entnahme in das Emissionshandelssystem aufzunehmen, die Marktstabilitätsreserve zu reformieren sowie den Anwendungsbereich auf die Abfallverbrennung auszuweiten und die Regelungen für den Luft- und Seeverkehr zu stärken.

Elektrifizierungs-Aktionsplan

Die EU-Kommission hat ihren Elektrifizierungs-Aktionsplan vorgelegt. Vorgeschlagen werden unter anderem zukunftssichere Stromrechnungen, mit denen die Mitgliedstaaten Netzentgelte für bestimmte Verbrauchergruppen und Steuern für energieintensive Unternehmen senken können. Strom soll dabei steuerlich nicht schlechter gestellt werden als Gas. Um die Vorabkosten zu senken, setzt die Kommission auf Instrumente wie Sozialleasingsysteme, den Klima-Sozialfonds und die Bank für industrielle Dekarbonisierung. Auch der Netzausbau soll schneller vorangehen. Daneben will die Kommission innovative Elektrifizierungslösungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette fördern und setzt auf den Aufbau von Kompetenzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

EU-Rat und Parlament

Am 01. Juli hat Irland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft übernommen. Das Programm gliedert sich in drei Säulen Wettbewerbsfähigkeit, Werte und Sicherheit. Detaillierte Informationen zum Programm der irischen Ratspräsidentschaft finden sie hier .

Die Auflistung der bayerischen Abgeordneten von CSU, Freien Wählern und SPD im Europäischen Parlament finden Sie hier und die Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter*innen in den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen können Sie auf dieser Seite einsehen.

Zu den oben genannten Informationen verweisen wir Sie auf eine Auswahl mit vbw Positionen zu europäischen Themen in der untenstehenden Linkbox hin.