Minimalkonsens bei der Umsetzung des Weltklimavertrags
Die 30. UN-Klimakonferenz in Belém (Brasilien) stand im Zeichen der praktischen Umsetzung des Pariser Weltklimavertrags. Mit dem sogenannten Global Mutirão verständigten sich die Vertragsstaaten auf einen politischen Rahmen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Umsetzung bestehender Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Insgesamt endete die Konferenz jedoch mit einem Minimalkonsens: Weder neue verbindliche Verpflichtungen noch ein Durchbruch bei der Abkehr von fossilen Energieträgern konnten erzielt werden. Eine Einigung auf einen verbindlichen globalen Fahrplan blieb aus und verdeutlicht erneut die Grenzen multilateraler Klimapolitik.
Anpassungsfinanzierung und Klimafinanzierungsziel im Fokus
Ein Schwerpunkt der Verhandlungen lag auf der Klimafinanzierung, insbesondere auf der Anpassung an den Klimawandel. Die Staatengemeinschaft einigte sich darauf, die Anstrengungen zu intensivieren und langfristig eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung anzustreben. Positiv hervorzuheben ist die Verabschiedung eines Sets von Indikatoren, mit dem Fortschritte bei der Anpassung künftig systematischer erfasst werden sollen. Substanzielle Fortschritte bei der Schließung der bestehenden Finanzierungslücke blieben jedoch aus.
Globale Beiträge aller großen Emittenten erforderlich
Für die erfolgreiche Umsetzung der Klimaziele ist entscheidend, dass alle Länder – auch große Emittenten wie China und die Golfstaaten – einen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag leisten. Klimaschutz kann nur als globale Aufgabe gelingen. Nationale oder regionale Alleingänge in der Klimapolitik dürfen nicht zu Wettbewerbsnachteilen, Carbon Leakage oder einer Verlagerung von Emissionen führen. Ein internationales Level Playing Field bleibt zentrale Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz.
Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung sichern
Wirksamer Klimaschutz ist langfristig nur mit einer starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaft möglich. Hohe Energiepreise, steigende CO₂-Kosten und umfangreiche Berichtspflichten belasten den Wirtschaftsstandort Europa, Deutschland und Bayern. Maßnahmen zur Entbürokratisierung, zur Senkung der Energiepreise und zur Stärkung marktwirtschaftlicher Instrumente sind daher unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, Energiewende und Transformation zu ermöglichen und Wertschöpfung sowie Beschäftigung zu sichern.
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