Effekte der chinesischen Subventionspolitik auf Deutschland

Die chinesische Subventionspraxis orientiert sich an langfristigen Strategien wie der Made in China 2025. Diese Strategie definiert Wirtschaftsbereiche, insbesondere aus dem Hochtechnologiebereich, welche aus chinesischer Sicht besonders stark gefördert werden sollen. In vielen dieser subventionierten Bereiche besitzen Deutschland und Bayern eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die mit den Subventionen einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen zugunsten chinesischer Unternehmen betreffen daher auch zahlreiche deutsche und bayerische Unternehmen.

Unsere Studie, die von der Prognos AG für uns erstellt wurde, gibt einen Überblick über die verschiedenen Subventionen und Unterstützungsmaßnahmen der chinesischen Regierung, analysiert deren Folgen für die deutsche Wirtschaft und benennt Handlungsempfehlungen, um diesen Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen.

Konkrete Auswirkungen auf die Produktion und die Bruttowertschöpfung in Deutschland

Unsere Studie schätzt die Auswirkungen des auch subventionsgetriebenen Ausbaus der chinesischen Produktionskapazitäten auf deutsche Unternehmen ab. Die Beispielrechnungen deuten auf klar negative Effekte für die Produktion und die Bruttowertschöpfung in Deutschland hin. Wenn chinesische Unternehmen durch Unterstützungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, mehr und günstiger zu produzieren als ihre internationalen Wettbewerber, verlieren die deutschen Anbieter an relativer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt. In der Folge wird die globale Nachfrage nach deutschen Produkten zurückgehen und damit der Produktionsstandort Deutschland geschwächt werden. Das betrifft nicht nur jene Unternehmen, deren Produktportfolio in direkter Konkurrenz zu den besonders stark unterstützten chinesischen Schlüsselindustrien stehen, sondern auch deren Zulieferer. Die potenziellen positiven Effekte der chinesischen Subventionstätigkeit auf deutsche Unternehmen – in ihrer Rolle als Vorleistungslieferant oder Technologiepartner der geförderten chinesischen Unternehmen – sind hingegen gering.

Politische Handlungsempfehlungen

Eine wirkungsvolle Reaktion auf die chinesische Subventionspraxis ist dringend geboten:

• Wir brauchen multilaterale Antworten auf die chinesische Subventionspolitik. Das WTO-Regelwerk muss dringend reformiert werden – insbesondere das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen.
• Hierfür müssen breite, internationale Allianzen mit unseren gleichgesinnten Partnern gebildet werden, beispielswiese in Formaten wie dem Trade and Technology Council.
• Parallel zu ihren WTO-Reformbemühungen muss die Europäische Union unilaterale Maßnahmen ergreifen, wenn Subventionen aus Drittstaaten das WTO-Regelwerk untergraben und den Binnenmarkt
  negativ beeinflussen. Solche unilateralen Maßnahmen müssen WTO-konform gestaltet werden.
• Zudem brauchen wir eine Verringerung einseitiger Abhängigkeiten von China ohne eine Entkopplung vom chinesischen Markt. Hierfür müssen Absatz- und Bezugsmärkte diversifiziert werden. Der Abschluss von EU-Handels- und Investitionsabkommen mit dynamischen Schwellenländern würde die Handels- und Investitionskosten mit solchen Regionen deutlich reduzieren.