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Letzte Aktualisierung: 16. Dezember 2024

Information

Aktualisierung der Güterliste der EU-Dual-Use-Verordnung

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Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2024/2547 hat die EU Kommission den Anhang I der sog. „Dual-Use-Verordnung“ (Verordnung (EU) Nr. 2021/821) aktualisiert. Die aktualisierte Fassung des Anhangs I trat am 08. November in Kraft.

Die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck wird regelmäßig jährlich aktualisiert, damit Sicherheitsverpflichtungen, die die Europäische Union in internationalen Exportkontrollregimen zusagt, uneingeschränkt eingehalten werden.

Übersicht über die Änderungen in Anhang I der Dual-Use-Verordnung

Kategorie Listenposition Änderung
Kategorie 0 0B004a – Anlagen zur Herstellung von D2 und D2O Anlagen zur Herstellung von D2 und D2O Aufnahme von 3 neuen Austauschanlagen (CECE, CIRCE, BHW)
Kategorie 0 0B004b – Ausrüstung für Austauschanlagen
- Änderung der Parameter in Unternummer 2, 3 und 8- 0B004b6: Streichung der Infrarot-Absorptionsgeräte
- 0B004b10: Neue Unternummer für Säulen und Türme
Kategorie 1 1A202 – Dünnwandige Verbundwerkstoff-Rohre
- Erweiterung Innendurchmesser von 450 auf 650 mm- Einführung eines neuen Parameters Dicke ≤ 12 mm
Kategorie 1 1A225 – Nassfeste platinierte Katalysatoren Umformulierung und neue technische Anmerkung
Kategorie 1 1B228 – Wasserstoff-Tieftemperatur-destillationskolonnen
- Änderung der Betriebsparameter (Temperatur/Druck)- Neue technische Anmerkung zu Werkstoffen
Kategorie 1 1B001 – Herstellungsausrüstung von Fasern und Prepregs
- Umformulierung mit Änderung der Verweise auf 1A002/1C010- neue lokale Definition für das Heißschmelz-Verfahren
Kategorie 1 1C011e – Metalle und Verbindungen Umsiedlung Iodpentafluorid aus der nationalen Ausfuhrliste in die EU-Duals-Use-VO
Kategorie 1 1C350 – Precursor-Chemikalien Neuer Listeneintrag Dipropylamin
Kategorie 1 T1C351d – Toxine Neuer Listeneintrag Neosaxitoxin
Kategorie 2 2B116 – Vibrationsprüfsysteme
Neue lokale Definition für Vibrationsprüfsysteme mit integrierter digitaler Steuerung
Kategorie 2 2B351a – Geräte zur Überwachung toxischer Gase - Konzentration wird durchNachweisgrenze ersetzt
- Neue lokale Definition für Nachweisgrenze
Kategorie 3 3A001b7 – Umsetzer und Oberwellenmischer
- Anpassung der Parameter Frequenzbereich und Ausgangsleistung an den Stand der Technik- Streichung der Unternummer 3A001b7c3
Kategorie 3 3A002c / 3A002d –Signalanalysatoren und -generatoren
Anpassung der Parameter an den Stand der Technik
Kategorie 3 3A002e – Netzwerkanalysatoren
- Anpassung der Parameter Ausgangsleistung und Betriebsfrequenz an den Stand der Technik- Streichung der Unternummer 3A002e2
Kategorie 3 3B001a2 – MOCVD-Reaktoren
Erweiterung der Substratelemente um Sauerstoff und um Epitaxie aufGaO zu erfassen
Kategorie 5 5A101 – Fernmess- und Fernsteuerungs-ausrüstung
In der Anmerkung werden GNSS-Dienste durch Satellitennavigationssystem-Dienste ersetzt
Kategorie 5 5D001e – Überwachungs- oder Analyse-Software
- Begriff Strafvollzug wird durch Strafverfolgungs-maßnahmen ersetzt- Klarstellung in 5D001e2: Verfolgung der Bewegungen oder des Standorts
Kategorie 5 5A002a – Systeme für Informationssicherheit - Komplette Überarbeitung der Listennummer insb. der Anmerkungen und technischen Anmerkungen- Freistellende Anmerkung 2g: Für Mobilfunkzugangsausrüstung wird die Zahl der simultan unterstützten Nutzer von 16 auf 32 erhöht
Kategorie 6 6A001a1d – Akustiksysteme und-ausrüstung
Aus Unterwasserfahrzeugen werden Tauchfahrzeuge
Kategorie 6 6A001a2b – Akustische Schlepp-Hydrofonanordnungen
Technische Anmerkung am Ende der Unternummer
Kategorie 6 6A002a – Optische Sensoren
Globale Definition für Ladungsverstärkung
Kategorie 6 6C005b – Doppelmantelfasern mit Seltenerd-metalldotierung
Umwandlung der technischen Anmerkung bzgl. der Fasern mit Endverschlüssen in einer Anmerkung
Kategorie 8 8A002a4 – Bestandteile für Tauchfahrzeuge
Streichung der technischen Anmerkung
Kategorie 8 8A002o2d – Leistungsüber-tragungssysteme
Erhöhung der Übertragungsleistung von 2 auf 10 MW
Kategorie 8 8A002o3 – Geräusch-minderungssysteme
Zusätzliche Ausrüstung

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