Auswirkungen des US-Inflation Reduction Act auf die bayerische Wirtschaft

Der US-Inflation Reduction Act (IRA) führt zu Wettbewerbsnachteilen für bayerische Unternehmen, die aber begrenzt sind. Es besteht ein Anreiz, in den USA zu investieren bzw. dorthin zu verlagern, was aber aber an der grundsätzlichen Attraktivität des Standorts USA sowie den schlechten Bedingungen in Deutschland liegt.

Förderung von Energie- und Klimaschutzinvestitionen

Der Inflation Reduction Act besteht aus mehreren Elementen. Im Fokus steht der Bereich Energie und Klimaschutz, auf den sich die vorliegende Studie bezieht. Über die zehnjährige Laufzeit liegen die Ausgaben für den Bereich Energie und Klimaschutz bei schätzungsweise 391 Milliarden US-Dollar. Der IRA wird klimafreundliche Investitionen in den USA spürbar anregen, die gesamtwirtschaftlichen Effekte sind aber eher gering, nicht zuletzt, weil der IRA auch Steuererhöhungen vorsieht.

Protektionistische Elemente des IRA

Der IRA enthält diverse Maßnahmen, die zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der USA führen und zum Teil als protektionistisch bewertet werden können. Besonders verzerrend sind sogenannte Opex-Förderungen (operational expenditures), also die dauerhafte Subventionierung von laufenden Betriebskosten. Zudem führt die IRA-Förderung zu einer Senkung der Kosten für erneuerbare Energie in den USA. Die Kaufprämien für E-Autos wird privaten Konsumenten nur für Fahrzeuge gewährt, die in den USA hergestellt bzw. zusammengesetzt werden. Die Prämie fällt noch höher aus, wenn ein Mindestvolumen von Vorpdodukten von US-Unternehmen stammt. Auch für andere Bereiche gibt es sog. Domestic Content Vorschriften.

Negative, aber begrenzte Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft

Für die bayerischen Exporteure ergeben sich Verzerrungen, da sich die Wettbewerbsbedingungen für US-Firmen verbessern. Allerdings sind diese geringer als befürchtet. So sehen die Domestic Content-Regeln vor, dass 45 Prozent der Vorleistungen aus dem Ausland bezogen werden können. Zudem gibt es Ausnahmen, wenn die benötigen Vorprodukte in den USA nicht vorhanden sind. Für im Ausland produzierte Elektro-Autos wird die Kaufprämien dann gewährt, wenn die Fahrzeuge geleast werden. Für bestimmte Bereiche des Maschinenbaus oder bei elektrischen Ausrüstungen ist sogar ein positiver Effekt denkbar, wenn für die geförderten Investitionen bayerische Spezial-Ausrüstungsinvestitionsgüter nachgefragt werden. Die bayerischen Firmen mit US-Standorten verspüren keine Verzerrungen, da sie von den meisten Regelungen des IRA profitieren.

Verlagerungsanreize durch attraktive Standortbedingungen in den USA

Auf Grund der besseren Standort- und Wettbewerbsbedingungen in den USA besteht ein Anreiz für bayerische Unternehmen, in den Vereinigten Staaten zu investieren oder Teile der Wertschöpfung dorthin zu verlagern. Allerdings ist der IRA für sich genommen hierfür nicht Ausschlag gebend. Durch die Diskussion um den IRA ist der Standort USA aber wieder verstärkt in den Fokus gerückt, zumal die Unternehmen mit den Bedingungen in Deutschland zunehmend unzufrieden sind. Neben den Standortbedingungen spielt auch die Marktgröße eine wichtige Rolle.

Dringende Notwendigkeit verbesserter Standortbedingungen in Deutschland

Sowohl die Europäische Kommission als auch Bundesregierung sind dringend gefordert, die Standortbedingungen in Europa und Deutschland zu verbessern, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Der IRA kann hierbei Vorbeild sein, die europäische Industriepolitik zu optimieren und Förderprograme weniger komplex, unbürokratischer und schneller in der Umsetzung zu gestalten.