17. EU-Sanktionspaket gegenüber Russland

Der Rat der EU hat am 20. Mai 2025 das 17. Sanktionspaket gegenüber Russland aufgrund das anhaltenden Krieges in der Ukraine verabschiedet. Das Paket umfasst folgende Maßnahmen:

Listungen

• Listung von 189 Schiffen, die als Teil der russischen Schattenflotte operieren und nun einem Hafenverbot und einem Verbot der Bereitstellung vielzähliger Seeschifffahrtsdienstleistungen unterliegen
• Listungen von Reedereien und Versicherer (einschließlich Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Hongkong), die für den Transport von Rohöl und Ölprodukten verantwortlich sind und den Betrieb der Schattenflotte ermöglichen (sie unterliegen nun einem Verfügungs- und Bereitstellungsverbot)
• Listung von Surgutneftegaz, einem russischen Ölunternehmen, das der russischen Regierung erhebliche Einnahmen sichert (Verfügungs- und Bereitstellungsverbot)
• Aufnahme von 31 Unternehmen (darunter Unternehmen aus Serbien, der Türkei, Usbekistan, Vietnam und den Vereinigten Arabischen Emiraten) in die Liste derjenigen, die Russlands militärisch-industriellen Komplex direkt unterstützen (diese unterliegen nun strengeren Kontrollen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern sowie Gütern des Anhang VII der EU-Verordnung 833/2014)
• Listung von Unternehmen und Einzelpersonen, die der russischen Armee Drohnen, Waffen, Munition, militärische Ausrüstung, Werkzeugmaschinen, kritische Komponenten und logistische Unterstützung bereitstellen (Verfügungs- und Bereitstellungsverbot)
• Listung drei russischer Unternehmen, die an der Entwicklung chemischer Waffen und deren Einsatz in der Ukraine beteiligt sind

Handelsbeschränkungen

Zudem hat der Rat der EU das Ausfuhrverbot auf weitere Güter ausgeweitet, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten (Anhang VII VO 833/2014 erhält die Fassung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2025/932), einschließlich chemischer Vorprodukte für Energiematerialien und Ersatzteile für Werkzeugmaschinen.

Flankierende Maßnahmen

In Anbetracht der Menschrechtsverletzungen in Russland und Russlands destabilisierender Aktivitäten im Ausland hat der Rat heute weitere Listungen von Personen, Einrichtungen und Organisationen beschlossen. Sanktionen wurden gegen 28 Personen verhängt, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, die Repression der demokratischen Opposition und Aktivitäten verantwortlich sind, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland erheblich untergraben. Neben der Listung von 21 Personen und sechs Einrichtungen, die für Russlands destabilisierende Aktionen im Ausland verantwortlich sind, ergriff der Rat weitere Maßnahmen, darunter das Aussetzen von Rundfunklizenzen gewisser russischer Medienunternehmen, um ihre Desinformationskampagnen zu unterbinden.

Alle Sanktionen, die der Rat der EU im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg verhängt hat, finden Sie zusammengefasst im Downloadbereich.