Mit der Einführung des Bürgergelds wurde das bis dahin bestehenden System von Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe grundlegend umgebaut. Die Sanktionsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt, zudem wurde der Vermittlungsvorrang gekippt.
Das Bürgergeld ist unvereinbar mit dem Prinzip des aktivierenden Sozialstaats, das unserem Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft zu Grunde liegt. Ein Jahr nach der Einführung zeigt sich, dass ein dringender Überarbeitungsbedarf besteht.
"Fördern und Fordern" notwendig
Durch das Bürgergeld nähern wir uns einem bedingungslosen Grundeinkommen an. Die Integration in Arbeit wird erschwert. In Zeiten von wachsenden Arbeitskräfte- und Fachkräfteengpässen muss aber die soziale Sicherung den Fokus darauf legen, die Arbeitsmarktintegration zu fördern.
Unser aktuelles Positionspapier erläutert die Kernargumente gegen das Bürgergeld und skizziert den Reformbedarf.
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