Die bayerische Wirtschaft

Bitte geben Sie Ihre Login-Daten ein

Passwort vergessen?

Sie sind noch nicht registriert?

Jetzt registrieren
Zur Übersicht
vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Kurzarbeit

Letzte Aktualisierung: 29. März 2022

Information

Update: Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Kontakt
 Veronika Gehrmann
Veronika Gehrmann
Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung
Telefon +49 (0)89-551 78-215 +mobil+ +49 (0)160-992 05 550

Das Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz wurde am 25. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Damit wurden folgende Regelungen bis zum 30. Juni 2022 verlängert:

  • Anrechnungsfreiheit von Entgelt aus während der Kurzarbeit aufgenommenen Minijobs
  • die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
  • verringertes Mindesterfordernis von 10 Prozent der vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer
  • Verzicht auf den Aufbau von Minusstunden
  • Ausweitung der maximalen Bezugsdauer auf 28 Monate, längstens bis zum 30. Juni 2022

Die Regelung zur verlängerten Bezugsdauer ist rückwirkend zum 01. März 2022 in Kraft getreten. Unternehmen, die im März 2022 die Bezugsdauer bereits ausgeschöpft hätten, können nun mittels formloser Verlängerungsanzeige melden, dass die Kurzarbeit weiterläuft. Hierfür sollte Kontakt zur zuständigen Agentur für Arbeit aufgenommen werden. Anschließend ergeht ein neuer Bewilligungsbescheid.

Darüber hinaus wurde eine Verordnungsermächtigung geschaffen, die die Bundesregierung zu einer weiteren Verlängerung dieser Regelungen bis zum 30. September 2022 ermächtigt.

Eine Regelung zur weiteren Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit bis zum 30. Juni 2022, sowie Verordnungsermächtigungen zur Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit und zur vollständigen oder teilweisen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld, beide Verordnungen befristet bis 30. September 2022, wurden bereits mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften geschaffen. Diese Änderungen wurden am 18. März 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Diese entsprechenden Artikel treten am 01. April 2022 in Kraft.

Über die teilweise oder vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wurde bis jetzt noch nicht entschieden. Wir halten Sie dahingehend über unseren Newsletter auf dem Laufenden.

Gesetz

Gesetz Verlängerung KuG-Sonderregelungen