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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Kurzarbeit

Letzte Aktualisierung: 21. März 2022

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Bundestagsbeschluss zum Kurzarbeitergeld

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 Veronika Gehrmann
Veronika Gehrmann
Projekte, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung
Telefon +49 (0)89-551 78-215 +mobil+ +49 (0)160-992 05 550

Am 18. März 2022 ist im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften beschlossen worden. Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben zwei Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Die Kurzarbeit betreffend sind folgende Regelungen zu den bereits am 25. Februar 2022 beschlossenen Sonderregelungen hinzugekommen:

  • Öffnung der Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer*innen bis 30. Juni 2022.
  • Verordnungsermächtigung zur Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit, befristet bis 30. September 2022.
  • Verordnungsermächtigung für die vollständige oder teilweise Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bis 30. September 2022.

Die Änderungen sollen zum 01. April 2022 in Kraft treten.

Bewertung

Die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zur Öffnung der Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer ist angesichts der aktuellen Lage zu begrüßen. Die Schaffung einer Verordnungsermächtigung, um die Sozialversicherungsbeiträge erstatten zu können, ist ebenfalls positiv zu bewerten. Um der aktuellen Lage gerecht zu werden, ist die Verordnungsermächtigung nun schnellstmöglich umzusetzen. Eine teilweise Erstattung in Höhe von 50 Prozent, der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, wäre allerdings ausreichend. Aufgrund der bereits ausgereizten finanziellen Lage der Bundesagentur für Arbeit sollte die Regierung von einer vollständigen Erstattung absehen.