Die bayerische Wirtschaft

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Im Fokus: Corona-Pandemie

Arbeitsrecht

Dr. Frank Rahmstorf
Dr. Frank Rahmstorf
Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht
Telefon +49 (0)89-551 78-230 +mobil+ +49 (0)173-361 27 61
Urteil

Arbeitsgericht Siegburg: Arbeitgeber haftet nicht bei Corona-Infektion eines Arbeitnehmers

Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass die Corona-Infektion eines Arbeitnehmers grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld begründet.

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Information

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt weiterhin. Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen grundsätzlich geimpft oder genesen sein. Wir haben unsere Handlungshilfe für die Betriebe dazu aktualisiert.

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Leitfaden

Entschädigung bei Arbeitsausfall durch pandemiebedingte Absonderung oder Kinderbetreuung

Bei pandemiebedingtem Arbeitsausfall wegen Absonderung oder zur Kinderbetreuung gibt es staatliche Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Anträge auf Erstattung können noch bis zu zwei Jahre nach dem Ausfall gestellt werden. Unser Leitfaden erläutert Rechtsfragen und gibt wichtige Hinweise.

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Information

Corona-Entschädigung bei Arbeitsausfall: Antragstellung in Bayern ab 01. Mai 2022 nur noch elektronisch

Die Entschädigung für einen Verdienstausfall aufgrund pandemiebedingter Absonderungspflicht oder Kinderbetreuung wird zunächst vom Arbeitgeber vorgeleistet. Ihren Antrag auf Erstattung dieser Vorleistungen können Arbeitgeber in Bayern künftig nur noch über das elektronische Antragsverfahren stellen.

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Urteil

Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfausweis rechtens

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Mitarbeiter, der bei geltender 3G-Regelung einen gefälschten Impfausweis vorlegt, fristlos gekündigt werden kann

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Gesetz

Verlängerungen der Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz bis zum 30. Juni 2022 in Kraft getreten

Die Sonderregelungen im Pflege- und Familienpflegezeitgesetz wurden über den 31. März 2022 hinaus bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

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Information

Aktualisierte FAQ zur Verarbeitung von 3G-Daten im Beschäftigtenverhältnis

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die FAQ zur Verarbeitung von 3G-Daten im Beschäftigungsverhältnis angepasst.

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Information

Update: Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung nochmals verlängert

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Möglichkeit für Ärzte erneut verlängert, Patienten bei Atemwegserkrankungen auch allein nach telefonischer Anamnese krankzuschreiben. Die Sonderregelung gilt nun bis zum 31. Mai 2022.

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Information

Freistellung von ATZ-Arbeitnehmern aufgrund Corona-Pandemie

Wir informieren Sie über die Rechtslage bei der bezahlten Freistellung von ATZ-Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Pandemie.

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Information

BAG: Kein Betriebsrisiko bei angeordneter pandemiebedingter Betriebsschließung

Mit Urteil vom 13. Oktober 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die im Rahmen eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie staatlich verfügte vorübergehende Betriebsschließung kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos ist.

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