Die bayerische Wirtschaft

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vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Allgemeines

Letzte Aktualisierung: 22. Juni 2022

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Corona-Basisschutzmaßnahmen in Bayern verlängert bis zum 02. Juli 2022

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Dr. Joachim Wutte
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Arbeitsrecht, Infektionsschutzgesetz
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 Benedikt Pentenrieder
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Tarif / Kollektive Arbeitsbedingungen / Arbeitswissenschaft
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 Felix Eikenkötter
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Update: Die bayerische 16. BayIfSMV wird um eine Woche bis zum 02. Juli 2022 verlängert. Das lässt sich einer Pressemitteilung der bayerischen Staatskanzlei entnehmen. Grund für die nur einwöchige Verlängerung ist die anstehende Änderung der bundesrechtlichen Coronavirus-Testverordnung, die die kostenlosen Bürgertests regelt. Deren Neufassung wird voraussichtlich kostenlose Bürgertests nur noch für bestimmte vulnerable Personengruppen vorsehen, nicht mehr voraussetzungslos für alle. Möglicherweise werden dann entsprechend auch einige der bestehenden Testpflichten in der bayerischen 16. BayIfSMV verringert.

Das Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) erlaubt ab dem 03. April 2022 einerseits allgemeine Basisschutzmaßnahmen, andererseits strengere Regeln in sogenannten Hotspots. Bayern macht zunächst keinen Gebrauch von der Hotspotregelung, setzt aber die vorgesehenen Basisschutzmaßnahmen weitgehend um. Dazu wurde die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (16. BayIfSMV) erlassen. Den Wortlaut der 16. BayIfSMV finden Sie hier verlinkt (Hinweis: Die Verlängerung bis 02. Juli 2022 ist zum 22. Juni 2022 nur von der Bayerischen Staatsregierung angekündigt und noch nicht gesetzlich umgesetzt.) Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Regelungen.

Empfehlung zu Mindestabstand und Maskentragen in Innenräumen

§ 1: Die Verordnung empfiehlt, weiterhin allgemeine Schutz- und Hygienemaßnahmen auf freiwilliger Basis einzuhalten. Hierzu zählen insbesondere die Wahrung des Mindestabstands, das Tragen medizinischer Masken in Innenräumen sowie freiwillige Hygienekonzepte (vor allem Besucherlenkung und Desinfektion).

FFP2-Maskenpflicht in bestimmten schutzwürdigen Settings

§ 2: In bestimmten schutzwürdigen Settings gilt Maskenpflicht. Zulässig ist eine FFP2-Maske oder alternativ eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske):

  • In Einrichtungen, die vulnerable Personengruppen betreuen: Arztpraxen, Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdienste, ambulante Pflegedienste, voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
  • In Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.

Weiterhin strenge FFP2-Maskenpflicht gilt in Bayern im öffentlichen Personennahverkehr für Reisende. Für die Beschäftigten dort gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. (Im öffentlichen Personenfernverkehr gilt für Reisende wie Beschäftigte die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Maske bundesrechtlich nach § 28b IfSG).

Allgemein gilt für die Maskenpflicht: Kinder bis sechs Jahre sind von der Maskenpflicht befreit, zwischen sechs und 16 Jahren gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.

Testpflicht und 3G-Bedingung in bestimmten Settings

§ 3: Der Zugang zu bestimmten Einrichtungen ist nur nach negativer Testung erlaubt:

  • In Einrichtungen für vulnerable Menschen wie Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.
  • In Justizvollzugsanstalten benötigen Besucher einen tagesaktuellen Schnelltest. Beschäftigte bedürfen zweier Tests pro Woche, wenn sie geimpft oder genesen sind, und tagesaktueller Tests, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind.

Geltungsdauer

Die 16. BayIfSMV gilt seit dem 03. April 2022 und ist aktuell bis zum 02. Juli 2022 befristet. Sie kann nach der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage sukzessive verlängert werden bis zum 23. September 2022.