Industriepolitische Grundsätze

Bayern muss Industrieland bleiben

Bayern ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Industrie bildet zusammen mit dem Dienstleistungsverbund das Fundament der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Sie sorgt auch in anderen Wirtschaftszweigen für Wertschöpfung und Beschäftigung. Daher ist sie die unverzichtbare Basis des Erfolgs unserer Volkswirtschaft.

Bayern ist nach wie vor ein industrieller Spitzenstandort, doch der Vorsprung schmilzt. Die Standortbedingungen in Deutschland, von denen sich Bayern nicht abkoppeln kann, verschlechtern sich zunehmend.

De-Industrialisierung verhindern

Die Industrie ist kein Auslaufmodell. Die weltweite Nachfrage nach Industriegütern wird weiter zunehmen, vor allem der Aufholprozess der Schwellenländer führt zu einer Nachfrage nach Maschinen und Ausrüstungen. Die Industrie bietet mit ihren innovativen Produkten die Lösung für die globalen Herausforderungen der Zukunft.

Allerdings sieht sich unsere Industrie großen Herausforderungen gegenüber. Die Transformation hin zu einer dekarbonisierten Wirtschaft erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung. Gleichzeitig hat die Industrie am heimischen Standort mit massiven Kostennachteilen zu kämpfen. Außerdem führt die demografische Entwicklung zu einem strukturellen Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Als international ausgerichtete Branche spürt die bayerische Industrie die negativen Folgen des zunehmenden Protektionismus in besonderem Maße. Vor diesem Hintergrund ist eine De-Industrialisierung unseres Landes eine mehr als realistische Gefahr. Anzeichen hierfür sind nicht mehr zu übersehen.

Die Position der vbw

Um eine De-Industrialisierung in Deutschland und Bayern zu verhindern und die Zukunftsfähigkeit unserer Industrieunternehmen zu stärken, brauchen wir eine moderne Industriepolitik, die die veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigt, sich aber weiterhin im ordnungspolitischen Rahmen der sozialen Marktwirtschaft bewegt. Gefordert sind alle Ebenen – angefangen bei den Tarifparteien, über den Freistaat und den Bund bis zur EU.

Das heißt konkret:

• Die vbw setzt weiter auf eine starke Industrie als Pfeiler und Motor unserer Volkswirtschaft.
• Die Industriepolitik muss sich auch weiterhin am ordnungspolitischen System der Sozialen Marktwirtschaft orientieren.
• Die erste und dringlichste Aufgabe ist es, die allgemeinen Standortbedingungen zu verbessern, um wieder ein rentables Wirtschaften am Standort Deutschland zu ermöglichen.
• Auch eine spezielle Förderung der Industrie als Ganzes ist erforderlich und gerechtfertigt, weil davon auch die anderen Wirtschaftszweige profitieren.
• Das aktuelle Umfeld ist durch verschiedene Herausforderungen gekennzeichnet, die der Markt alleine nicht optimal lösen kann, sodass staatliche Eingriffe angemessen sind. Das sind vor allem die politisch verordnete und fix terminierte Transformation zur Klimaneutralität sowie das von der EU politisch vorgegebene Ziel der strategischen außenwirtschaftlichen Autonomie, um Abhängigkeiten zu verringern und im Systemwettbewerb zu bestehen.
• Für die staatlichen Eingriffe müssen aber enge Grenzen und klar definierte Grundsätze gelten.
• Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. In der Ausgestaltung der Industriepolitik sind die Praxiserfahrung der Unternehmen und das Know-How der Wissenschaft gefragt.