Halbzeit Ampel-Koalition – Eine Bilanz

Im Dezember 2023 ist die Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP rund zwei Jahre im Amt. Aus Sicht der Wirtschaft fällt die Bilanz ihrer Arbeit ernüchternd aus.

Zwar hat die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ die unmittelbare Krise nach Russlands Angriff auf die Ukraine gut bewältigt. Das Ausrufen der sicherheitspolitischen Zeitenwende war richtig. Zudem ist es der Ampel gelungen, die Gasversorgung zu sichern. Darüber hinaus aber blicken wir auf zwei wirtschaftspolitisch verlorene Jahre zurück. Die Standortfaktoren haben sich in den vergangenen 24 Monaten drastisch verschlechtert. Investitionen fließen im großen Rahmen ins Ausland ab. Als einzige größere Industrienation weltweit befindet sich Deutschland in der Rezession.

Die Ampelkoalition muss zur echten Fortschrittskoalition werden

Der Ampel gelingt es jedoch bis heute nicht, den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden und die notwendigen, entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen. Nach wie vor fehlt ein echter Brückenstrompreis zur Senkung der viel zu hohen Stromkosten. Das „Strompreispaket“ kann die Einführung eines Brückenstrompreises nicht ersetzen. Im Bereich „Arbeit“ wurde zwar richtigerweise das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die dringend notwendige Deregulierung von Arbeit wurde aber nicht angepackt. Im Gegenteil: Für die Unternehmen wurde Arbeit immer teurer und immer bürokratischer geregelt. Im Bereich „Steuern und Abgaben“ hat die Ampel die Notwendigkeit von Entlastungen gar nicht erst thematisiert. Das Wachstumschancengesetz enthält zwar viele richtige Maßnahmen, es fällt aber viel zu klein aus. Stattdessen hat die Bundesregierung die Sozialleistungen – etwa mit dem Bürgergeld – deutlich ausgeweitet.

Fest steht: Trotz der aktuellen Haushaltskrise muss die Ampel-Koalition jetzt weiter unvermindert in den klimaneutralen Umbau, in die allgemeine Infrastruktur und in die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren. Zur Haushaltskonsolidierung müssen alle nicht-investiven Ausgaben konsequent auf den Prüfstand gestellt werden.

Neben der Bewältigung der Haushaltskrise muss die Ampel-Koalition in der zweiten Halbzeit ihrer Regierung die Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu ihrer obersten Priorität machen. Wir benötigen nicht weniger als eine wirtschaftspolitische Zeitenwende.