Bürgergeld – Reformen sind notwendig

Mit der Einführung des Bürgergelds wurde das bis dahin bestehenden System von Arbeitslosengeld-II und Sozialhilfe grundlegend umgebaut. Die Sanktionsmöglichkeiten wurden erheblich eingeschränkt, zudem wurde der Vermittlungsvorrang gekippt.

Trotz der bereits eingeleiteten Anpassungen - zum Beispiel bei den Sanktionsmöglichkeiten gilt: Das Bürgergeld ist unvereinbar mit dem Prinzip des aktivierenden Sozialstaats, das unserem Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft zu Grunde liegt. Es besteht ein grundlegender dringender Überarbeitungsbedarf. Die neue Bundesregierung muss an diesem Punkt rasch aktiv werden.

"Fördern und Fordern" notwendig

Durch das Bürgergeld nähern wir uns einem bedingungslosen Grundeinkommen an. Die Integration in Arbeit wird erschwert. Der Fokus muss aber darauf liegen, die Arbeitsmarktintegration zu fördern und so die Eigenverantwortung zu stärken.

Unser aktuelles Positionspapier erläutert die Kernargumente gegen das Bürgergeld und skizziert den Reformbedarf.