Rückblick – Neue Grundsicherung – erste Schritte zur Sozialstaatsreform

Die Bundesregierung will das bestehende Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ablösen. In ihrer Reihe Deutschland hat Zukunft hat die vbw den vorgelegten Gesetzentwurf mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Arbeitsverwaltung diskutiert. In seiner Begrüßung stellte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt heraus, dass sich das Bürgergeld als Fehlentscheidung erwiesen hat. Die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs ist der entscheidende Schritt für den Erfolg der neuen Grundsicherung. Gleichzeitig betonte er, dass weitere Reformen im Sozialstaat folgen müssen, um Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit zu stärken.

Von der zweigeteilten zur einheitlichen Grundsicherung

Welche weiteren Reformen nach der Ablösung des Bürgergelds durch die neue Grundsicherung nötig sind, skizzierte Professor Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin. Aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive besteht ein zentraler Handlungsbedarf bei den bestehenden Transferentzugsraten, die eine Ausweitung von Beschäftigung unattraktiv machen. Zudem müssen Leistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag entweder zusammengefasst oder besser aufeinander abgestimmt werden.

Podiumsdiskussion über eine Sozialstaatsreform

In der abschließenden Diskussionsrunde bestand Einigkeit darüber, dass die nun angestrebten Anpassungen beim Bürgergeld nur ein erster Schritt sein können. Kontrovers wurden die Verschärfungen bei den Sanktionen diskutiert sowie die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs. Hier bestanden gerade bei Bündnis 90 / Die Grünen Zweifel, ob die Maßnahmen die Arbeitsmarktintegration fördern.

Vortragende und Podiumsteilnehmer*innen

• Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw
• Dr. Markus Schmitz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit
• Prof. Dr. Ronnie Schöb, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, FU Berlin
• Thomas Huber, MdL, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag, CSU
• Eva Lettenbauer, MdL, Landesvorsitzende, Bündnis 90 / Die Grünen

Moderation: Christian Deutschländer, stv. Chefredakteur, Münchner Merkur