EU-Kommission will faire Arbeitsbedingungen für Praktika

Die Europäische Kommission hat am 20. März 2024 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikant*innen sowie einen Entwurf zur Überarbeitung der geltenden Ratsempfehlung zum Qualitätsrahmen für Praktika veröffentlicht. Die vbw begrüßt das grundsätzliche Vorhaben, warnt jedoch vor Mehrbelastungen der Unternehmen.

Richtlinie für faire Arbeitsbedingungen für Praktikant*innen

Der Vorschlag für die Richtlinie basiert auf dem Grundsatz, Praktikant*innen bezüglich Arbeitsbedingungen und Bezahlung gleich zu behandeln wie reguläre Arbeitnehmer*innen. Nur objektive Gründe, wie unterschiedliche Aufgaben, geringere Verantwortung oder der Fokus auf die Ausbildungskomponente, rechtfertigen aus Sicht der Kommission eine andere Behandlung.

Die EU-Kommission plant eine Informationspflicht für Arbeitgeber auf Anfrage der zuständigen Behörde zur Beurteilung dieser Kriterien. Wenn die Rechte von Praktikant*innen verletzt wurden, sollen diesen unparteiische Streitbeilegungsverfahren ermöglicht werden und ein Recht auf Wiedergutmachung zustehen. Bei Nicht-Umsetzung der Richtlinie fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, wirksame Sanktionen einzuführen.

Darüber hinaus möchte die EU-Kommission Arbeitsverhältnisse bekämpfen, die zum Schein als Praktika getarnt sind. Es sind Kontrollemaßnahmen sowie Möglichkeiten für die Praktikant*innen angedacht, gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Fehlverhalten eines Arbeitgebers rechtlich vorzugehen.

Überarbeitung der Ratsempfehlung zum Qualitätsrahmen von Praktika

Die EU-Kommission schlägt dem Europäischen Rat vor, die derzeit geltende Empfehlung zum Qualitätsrahmen von Praktika aus dem Jahr 2014 um zentrale Punkte zu ergänzen. Alle Praktika, unabhängig vom Beschäftigungsstatus, sollen gerecht bezahlt sein, Zugang zu angemessenen Sozial- und Versicherungsschutz enthalten und eine Gesamtdauer von sechs Monate nicht überschreiten. Praktikant*innen sollen im Betrieb, wenn möglich, von einem Mentor betreut werden, in die Festlegung von Lernzielen einbezogen werden und die Möglichkeit haben, Missstände zu melden. Zudem möchte die EU-Kommission die Berufsberatung von Praktikant*innen fördern, die Teilhabe an Praktika inklusiver gestalten sowie hybride und grenzüberschreitende Praktika ermöglichen.

Diskussion im Europäischen Rat und Europäischen Parlament

Der Vorschlag zur Richtlinie muss im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament diskutiert werden, bevor es zu einer Verabschiedung kommt. Durch die endende Legislaturperiode und den anstehenden Wahlen wird sich diese Befassung verzögern und erst in der nächsten Legislatur ab 2025 abgeschlossen werden können. Die Ratsempfehlung zum überarbeiteten Qualitätsrahmen muss hingegen nur vom Europäischen Rat angenommen werden. Die Mitgliedsstaaten sollen hier 18 Monate nach Annahme einen Umsetzungsplan der nationalen Maßnahmen vorlegen.

Vermeidung von höherer finanzieller und administrativer Belastung von Unternehmen

Für eine erfolgreiche Berufsorientierung ist es notwendig, jungen Menschen durch Praktika Einblicke in die Arbeitswelt und erste berufliche Erfahrungen zu ermöglichen. Die bayerischen Unternehmen bieten diese Möglichkeit auf hohem Niveau an und nutzen Praktika als ein wichtiges Instrument zur Fachkräftesicherung.

Die Ziele der EU-Kommission Praktika fair zu gestalten und Missbrauch zu verhindern sind grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass dies bereits heute in den meisten bayerischen Unternehmen die gelebte Realität ist. Damit die Zahl der angebotenen Praktikumsplätze nicht zurückgeht, muss sichergestellt werden, dass für die Unternehmen weiterhin ein flexibler Rahmen besteht, individuelle abgestimmte Praktika anzubieten. Eine deutlich höhere administrative und finanzielle Belastung von Betrieben durch komplexe Vorgaben gilt es zu vermeiden.