Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., zum Bundestariftreuegesetz, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde:
„Das vom Bundeskabinett gebilligte Bundestariftreuegesetz darf nicht kommen. Zum Ende der Ampel soll das Tariftreuegesetz doch noch durchgedrückt werden – das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Das Gesetz ist überflüssig, bürokratisch und mittelstandsfeindlich. Der administrative Aufwand für die Unternehmen steigt auf ein nicht mehr vertretbares Maß. Zeitgleich erhöhen sich die öffentlichen Kosten, die der Steuerzahler trägt, unnötig. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Unternehmen aus dem Wettbewerb auszuschließen, die im Rahmen der bestehenden deutschen Gesetze tätig sind. Es verwundert, wenn der Arbeitsminister nur Tarifverträgen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bescheinigt, nicht aber den deutschen Gesetzen. Es hilft auch nicht, dass die Grenze auf 30.000 Euro angehoben wurde. Einmal mehr wird die Tarifautonomie ausgehöhlt. Dabei gilt weiterhin die negative Koalitionsfreiheit, also die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, keinem Tarifvertrag beizutreten und keinen Tarifvertrag anzuwenden. Dies muss auch für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten. Jede gesetzliche Regulierung von Arbeits- und Vergabebedingungen durch ein Tariftreuegesetz muss unterbleiben.“
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