Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung starke Impulse in der akuten Strukturkrise in unserem Land gesetzt. Hervorzuheben ist auf bayerischer Ebene, dass der Freistaat seine Hausaufgaben gemacht hat und erfolgreicher als alle anderen Länder Deutschlands ist. So ist die bayerische Hightech-Agenda ein Musterbeispiel für gelungene Technologiepolitik: Sie verbindet intensiv den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, fördert Neugründungen und setzt deutliche Wachstumsimpulse. Tatsache ist, dass wir zukunftsträchtige Beschäftigungsmöglichkeiten nur schaffen können, wenn junge Unternehmen bei uns Bedingungen vorfinden, die ihnen das Wachstum bis zum Weltmarktführer ermöglichen.
Daher ist auch das bayerische Zukunftspaket aus Innovationen, Investitionen und einer gelungenen Transformation jetzt genau das Richtige – es muss nun konsequent umgesetzt und mit weiterem Leben gefüllt werden.
Wir würden uns aber wünschen, dass der Sozialpartner nicht immer weiter nach dem Motto ‚Alles muss sich ändern, nur wir nicht‘ verfährt. Die notwendigen Reformen werden allen Beteiligten, also Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, etwas abverlangen. Einseitig die Besitzstandswahrung auszurufen und die Unternehmen verantwortlich zu machen, geht nicht nur inhaltlich an der Sache vorbei, sondern zeigt auch eine Realitätsverweigerung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften gestalten mit ihrer Tarifpolitik direkt die Lohnstückkosten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Hier können und müssen sie ansetzen.
Denn unser Standort steht an einem Kipppunkt: Seit rund sechs Jahren befinden wir uns in einer beispiellosen Schwächephase. Dafür ist Deutschland vornehmlich selbst verantwortlich, schafft es doch die Bundesregierung bisher nicht, einen entschlossenen Bürokratieabbau, dauerhaft niedrige Energiekosten, die Reform der sozialen Sicherungssysteme und ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht sowie einen ausgeglichenen Haushalt durchsetzen. Die schwarz-rote Koalition muss endlich aufhören, an einzelnen Symptomen herumzudoktern, sondern tiefgreifende und umfassende Reformen anstoßen.“
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