Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
„Die vbw begrüßt die Anstrengungen der EU-Kommission zur Stärkung der digitalen technologischen Souveränität Europas. Die Reduzierung der Abhängigkeit von US-amerikanischen Software-Anbietern, der Ausbau von Rechenkapazitäten und die Stärkung der europäischen Halbleiterbranche sind richtige und wichtige Ziele. Europa muss seine Abhängigkeit von US-amerikanischen Software-Anbietern reduzieren und die eigenen Kapazitäten stärken. Mit dem Tech-Souveränitätspaket setzt die Kommission dafür wichtige Impulse. Der geplante Chips Act 2.0, der Cloud and AI Development Act, die Open-Source-Strategie sowie die Roadmap für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz im Energiesektor können Europas digitale Resilienz stärken.
Gleichwohl wird digitale technologische Souveränität nur erreichbar sein, wenn der Rechtsrahmen in der EU eine höhere Entwicklungsgeschwindigkeit und bessere Bedingungen für Wachstum bietet. So bleibt beispielsweise der KI-Rechtsrahmen der EU auch nach den Omnibus-Änderungen in weiten Teilen zu komplex. Technologische Souveränität darf sich zudem nicht auf den digitalen Bereich beschränken. Europa braucht einen breiteren Ansatz, der auch weitere Schlüsseltechnologien wie Biotechnologie oder Energietechnologien umfasst.
Aus Sicht der vbw fehlt bislang eine klare Definition europäischer Schlüsseltechnologien. Diese müssen in einem strategischen europäischen Ansatz mit verteilten Forschungs- und Produktionsstätten, koordinierter Förderung, wettbewerbsfähiger Produktion sowie gesicherter Energie- und Rohstoffversorgung gezielt gestärkt werden. Nur so lassen sich technologische Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft sichern.“
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