Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht sich durch den Jahresbericht des Normenkontrollrats in ihrem Aufruf nach einem massiven Abbau der Bürokratie bestätigt.
Angesichts der milliardenschweren Anstiege des Erfüllungsaufwands für die Unternehmen in den vergangenen Jahren bewertet der Normenkontrollrat positiv, dass sich der Belastungstrend abgeflacht hat. „Das mag ein Hoffnungsschimmer sein, ist aber immer noch unzureichend. Ziel muss vielmehr sein, Bürokratie auf breiter Front abzubauen und den Erfüllungsaufwand für die Unternehmen radikal zu reduzieren. Denn auch der diesjährige Bericht belegt die viel zu hohe Belastung der Wirtschaft durch bürokratische Vorgaben“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Neben dem Abbau bestehender Regulierungen steht für die vbw vor allem die Eindämmung neuer Vorschriften im Vordergrund. Brossardt: „Auch die Mini-Erleichterungen durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV bringen gar nichts, wenn an anderer Stelle weiter Bürokratie aufgebaut wird. In der Planung der Bundesregierung sind weiterhin Regelungen zur Arbeitszeiterfassung, zum Beschäftigtendatenschutz und zur Betriebsrätevergütung, die allesamt mehr Kosten oder Bürokratie, im schlimmsten Fall beides, für die Unternehmen bringen werden. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen ein Stoppschild für jedwede zusätzliche Regulierung und Belastung. Das wäre noch wichtiger als sich mit Kleinstdetails zu befassen“, so Brossardt weiter.
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