Warnstreiks sind unverhältnismäßig in Dauer und Umfang / Brossardt: „Gewerkschaft überspannt den Bogen bei weitem“

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert die im Tarifkonflikt des öffentlichen Nahverkehrs für kommenden Freitag und Samstag von der Gewerkschaft ver.di angekündigten erneuten Warnstreiks scharf. „Die Warnstreiks sind von der Dauer und vom Umfang her unverhältnismäßig. Die Gewerkschaft überspannt den Bogen bei weitem. Der ÖPNV ist ein wesentlicher Träger einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Es nicht mehr hinnehmbar, dass in diesem Bereich ein kontinuierlich steigendes Ausmaß an Streiks zu beobachten ist. Die Tarifpartner stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden und das am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt und fügt hinzu: „Streiks sind nicht mehr ´ultima ratio´, sondern ein gezieltes Instrument zur Interessensdurchsetzung. Die geänderte Streikkultur der Gewerkschaften und eine arbeitskampffreundliche Rechtsprechung haben das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Schieflage gebracht. Das muss dringend durch den Gesetzgeber korrigiert werden.“

Laut vbw richten sich die Streiks formal gegen den Tarifpartner, faktisch aber gegen die Passagiere, die auf einen zuverlässigen ÖPNV angewiesen sind. „Jeder Einzelne ist arbeitsrechtlich selbst dafür verantwortlich, pünktlich am Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erscheinen. Wenn einige wenige den Berufsverkehr lahmlegen können, dann hat das massive Auswirkungen für viele Pendler, darunter nicht nur Beschäftigte, sondern auch Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler und vor allem für die Betriebe. Das ist in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes nicht hinnehmbar. Wir müssen standardisierte Arbeitskämpfe vermeiden, denn diese sind mit immensen streikbedingten Kosten verbunden. Wir brauchen endlich in der kritischen Infrastruktur eine verpflichtende Schlichtung, bevor ein Arbeitskampf stattfindet. Der Aufruf von ver.di ist unverhältnismäßig und muss rückgängig gemacht werden“, erklärt Brossardt.

Die vbw ruft die Gewerkschaft zum Maßhalten auf. „Wir befinden uns mitten in einer Struktur- und Konjunkturkrise, das geht auch zulasten des finanziellen Spielraums der Kommunen. Das sollte die Gewerkschaft bei ihren überzogenen Forderungen berücksichtigen. Der Verteilungsspielraum ist endlich, daran werden auch Streiks nichts ändern“, so Brossardt abschließend.