Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die Verhandlungspartner von Union und SPD auf, nach der Einigung im Bundestag auf eine Grundgesetzänderung und die Festlegung von Sondervermögen, in den Koalitionsverhandlungen den Staatsapparat disruptiv zu verändern und zu beschleunigen.
Die vbw sieht den großen Investitionsbedarf in den verschiedenen Bereichen der Infrastruktur, mahnt aber, dass die zusätzlichen Ausgabenspielräume durch das geplante Sondervermögen nicht dazu führen dürfen, dass notwendige Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen unterbleiben. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Ebenso wenig dürfen Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanziert werden, die eigentlich in den Kernhaushalt gehören.“
Die vbw fordert zu vereinbaren, dass innerhalb des Haushalts kräftig gespart und priorisiert wird. Vor allem gilt es, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, durch den insbesondere umfassende kosten- und beitragssenkende Reformen in den Sozialversicherungssystemen sichtbar werden. „Das ist bisher nicht der Fall. Wir fordern in den sozialen Sicherungssystemen ein schlüssiges Gesamtkonzept, mit dem die Beitragssätze sinken“, sagte Brossardt.
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