10 Jahre gesetzlicher Mindestlohn: Viel Augenmaß gefordert / Brossardt: „Politik darf sich nicht einmischen“

Vor zehn Jahren, zum 01. Januar 2015, wurde der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro eingeführt. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht eine kritische Bilanz nach einer Dekade gesetzlicher Mindestlohn. „Wir haben uns damals gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen, da die Löhne in Deutschland durch die Sozialpartner festgelegt werden. Der gesetzliche Mindestlohn ist hierzu ein Regelbruch und ein Verstoß gegen die Tarifautonomie. Er ist nun Realität und bei der Mindestlohnkommission auch in guten Händen. Die Einmischung des Staates in die Lohnfindung darf aber keine Schule machen, auch nicht bei der neuen Bundesregierung“, bilanzierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw würdigt die bisherige Arbeit der Mindestlohnkommission: „Sie entscheidet unabhängig und mit Augenmaß. Maßstab ihrer Bewertung ist die nachlaufende Betrachtung der Tariflöhne. Dabei muss es bleiben. Jeden Versuch einer politischen Einflussnahme bei der Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns lehnen wir strikt ab. Entsprechenden politischen Forderungen, den Mindestlohn gesetzlich auf 14 oder 15 Euro anzuheben, stellen wir uns mit Entschiedenheit entgegen. Hier droht ein `politischer Mindestlohn´, der zum Spielball gesellschaftspolitischer Vorstellungen insbesondere in Wahlkampfzeiten wird“, so Brossardt weiter.

Die vbw verweist darauf, dass es beim gesetzlichen Mindestlohn auch keinen Nachholbedarf gibt: Mit der Anhebung zum 01. Januar 2025 auf 12,82 Euro liegt der Mindestlohn um über 50 Prozent höher im Vergleich zur Ausgangsbasis von 8,50 Euro vor zehn Jahren. Die sonstigen Löhne sind in dieser Zeit um 30 Prozent gestiegen. „Forderungen nach einer stärkeren Erhöhung passen überhaupt nicht in die Zeit. Steigende Preise belasten nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen. Viele Unternehmen und ihre Belegschaften erleben derzeit multiple Krisen und stehen vor existenziellen Herausforderungen – Strukturkrise, Konjunkturkrise, geopolitische Unsicherheiten, hohes Kostenniveau, vor allem bei Energie- und Rohstoffpreisen, überbordende Bürokratie und De-Industrialisierung. Die politische Lage nach dem Bruch der Ampel-Koalition führt zu weiterer Unsicherheit. Das letzte, was die Unternehmen brauchen, sind zusätzliche und überproportionale Belastungen“, so Brossardt abschließend.