Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 vorgelegt. Der „DeutschlandPlan 2030“ der vbw fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu verbessern. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte: „Der entscheidende Punkt ist: Wir sind in Deutschland zu teuer. Die Kosten und die Belastungen am Standort Deutschland laufen aus dem Ruder. Im Zentrum müssen Entlastungen bei Arbeitskosten, Energiekosten, Unternehmenssteuern und bei bürokratischen Vorgaben stehen.“
Konkret sieht der knapp 70 Seiten umfassende Plan die Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent vor. „Mit knapp 30 Prozent liegt die Besteuerung der Unternehmen in Deutschland deutlich über dem Durchschnitt von OECD und EU“, sagte Brossardt. Weiter gilt es nach seinen Worten, die Energiepreise bezahlbar zu machen. „Neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien benötigen wir eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für die gesamte Wirtschaft, Netzkostenzuschüsse und einen befristeten Brückenstrompreis für energieintensive Branchen“, so Brossardt weiter.
Wichtiger Punkt des Papiers ist, die Arbeitskosten zu verringern und die Beitragsbelastung zurückzuführen. Brossardt: „Die Sozialversicherungsbeiträge drohen angesichts von Leistungsausweitungen und demografischer Entwicklung weiter zu explodieren. Wir benötigen hier deshalb eine grundlegende Reform, um die Beiträge wieder dauerhaft unter die 40-Prozent-Schwelle zu senken.“
Weiter sieht der DeutschlandPlan vor, Verkrustungen im überregulierten Arbeitsmarkt zu lösen, insbesondere das Arbeitszeitrecht zu flexibilisieren – weg von der Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit zugunsten einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Zudem soll ein umfassender Bürokratieabbau zur Daueraufgabe werden und ein Stoppschild für jedwede zusätzliche Belastung der Unternehmen aufgestellt werden. Bei der Zuwanderung gilt es, auf Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme zu setzen. Die vbw plädiert auch für eine neue Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt: „Die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben für Soziales weisen weiter nach oben. Gleichzeitig wird nach wie vor zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investiert. Hier müssen wir unter Wahrung der Schuldenbremse umsteuern“, so Brossardt.
Download des „DeutschlandPlans 2030“: DeutschlandPlan 2030 – vbw Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
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